Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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wohnbereich), das am 15.05.2000 mit Wohngebäuden bebaut oder bebaubar war und über Außenwohnbereiche
(Balkon, Terrassen etc.) verfügt, Entschädigung für die Nutzungsbeeinträchtigung des
Außenwohnbereichs zu leisten. Dies gilt auch für Grundstücke, auf welchen zum Zeitpunkt des Erlasses
des Planfeststellungsbeschlusses Kleingärten angelegt waren, welche auf Dauer genutzt werden (vgl.
Auflage A.II.5.1.5 „Entschädigungen für Außenwohnbereiche“, ab Seite 107).
Mit den in den vorigen Kapiteln getroffenen Schutzanordnungen zum passiven Schallschutz werden die
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen beim Aufenthalt in Wohngebäuden berücksichtigt. Es ist
aber auch zu beachten, dass der Schutzgegenstand des Wohnens die Nutzung des gesamten Grundstücks
umfasst, wenn sog. Außenwohnbereiche wie Balkone, Terrassen und Hausgärten zum „Wohnen
im Freien“ genutzt werden.
Gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg haben die Betroffenen Anspruch auf
angemessene Entschädigung in Geld, wenn Anlagen oder Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf die Rechte anderer untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Zu den in diesem
Sinn entschädigungspflichtigen Umständen gehört der angemessene Ausgleich für die Einschränkungen
der Nutzung des Außenwohnbereiches durch Fluglärm. Gegen Überfluglärm gibt es - abgesehen
von den Einschränkungen des Flugbetriebes - für den Außenwohnbereich praktisch keine sinnvollen
Schutzvorkehrungen. Die verfügten aktiven Schallschutzmaßnahmen tragen zwar erheblich zur
Vermeidung und Minderung von Lärmbelastungen bei, weitergehende Einschränkungen des Flugbetriebs
sind jedoch nicht möglich, ohne den Zweck des Verkehrsflughafens zu gefährden. Weitere aktive
oder passive Schallschutzmaßnahmen sind zum Schutz des „Wohnens im Freien“ daher nicht möglich,
weshalb den Betroffenen ein Entschädigungsanspruch in Geld zugesprochen wird.
Soweit Freiflächen nach ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung dem „Wohnen im Freien“ dienen, kann
für sie die Schutzwürdigkeit nicht im gleichen Maße angenommen werden wie für den Innenwohnbereich
(BVerwG vom 29.01.1991, BVerwGE 87/332 (386)). Die Entschädigung wird deshalb gewährt für
Gebiete mit einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) ab 65 (A) außen. Diese Zumutbarkeitsgrenze liegt etwas
höher als die Grenze für die Vermeidung von Kommunikationsstörungen in Höhe eines Dauerschallpegels
Leq(3,Tag) von 62 bzw. 60 dB (A) außen, da für den Aufenthalt im Freien generell eine höhere Lärmerwartung
besteht. Außenwohnbereiche werden nur zeitlich eingeschränkt und nicht nur passiv zur
Erholung und Entspannung genutzt, sondern auch für Tätigkeiten, die selbst mit Lärmimmissionen verbunden
sind wie Sport, Geselligkeit oder Gartenarbeiten. Außerdem findet Wohnen in Nordostdeutschland
schon aufgrund der klimatischen Bedingungen zum größten Teil in geschlossenen Räumen statt.
Die Grenzwerte für die Nachtbelastung sind nicht maßgeblich, da Außenwohnbereiche jedenfalls in
Mitteleuropa üblicherweise nicht nachts genutzt werden. Zugleich bleibt die Belastung unter der Schwelle
der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze, die nach der Rechtssprechung des BGH bei einem
äquivalenten Dauerschallpegel von 70 bis 75 dB tagsüber anzusetzen ist (BGH vom 16.03.1995, BGHZ
129, 124(127)).
Die Kontur mit einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 65 dB außen (vgl. Anlage 3, Entschädigungsgebiete,
Außenwohnbereich) betrifft die Siedlung Kienitzberge, ein Wohngebiet im Süden des Ortsteils Mahlow,
ein Wohngebiet im Süden des Ortsteils Blankenfelde, das nicht geschlossen bebaut ist, das gesamte
Gebiet des Ortsteils Selchow, den Süden des Ortsteils Waßmannsdorf, die Siedlung Hubertus,
den südlichen Rand von Berlin-Bohnsdorf, den Ortsteil Kienberg, den nördlichen Ortskern von Waltersdorf
und einen kleinen Bereich der Siedlung Eichberg in Eichwalde.
Die Entschädigung wird gewährt für Grundstücke, die am 15.05.2000 mit Wohngebäuden bebaut oder
auf denen ein solche Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig war und die über Außenwohnbereiche