Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 1086 von 1171 44/1-6441/1/101
unsubstanziiert zurückgewiesen. Aus der Einwendung ist nicht ersichtlich, um welche betrieblichen Tätigkeiten
an welchem Ort es sich handelt und inwiefern sie durch vom Vorhaben ausgehende Lärmimmissionen
beeinträchtigt werden. Im übrigen wird auf die Ausführungen zum Thema C.II.22.3.2.2
„Beeinträchtigung von Betrieben durch Immissionen“ verwiesen.
Eine Einwenderin, die in der häuslichen Krankenpflege tätig ist und zur Betreuung ihrer Patienten täglich
viele Kilometer zurücklegen müsse, sieht ihren Arbeitsplatz dadurch gefährdet, dass die Ausübung
ihres Berufes bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen um Schönefeld nicht mehr möglich sein werde.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Es wird auch weiterhin möglich sein, im Umfeld des Flughafens
mit dem Auto Hausbesuche im Rahmen der häuslichen Krankenpflege durchzuführen. Ein niedriges
Verkehrsaufkommen im Radius der beruflichen Tätigkeit stellt lediglich eine Chance dar, die rechtlich
nicht geschützt ist.
Neben Ersatz der Kosten für einen Verlust des Arbeitsplatzes wird eine Kostenübernahme auch hinsichtlich
Anwalts-, Schreib-, Fahrt- und Unterhaltskosten gefordert.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Es bestehen keine Erstattungsansprüche bezogen auf die geltend
gemachten Auslagen im Planfeststellungsverfahren einschließlich Anhörungsverfahren.
Ein Bäckereibetrieb aus Schulzendorf befürchtet, durch eine Umsiedlung der Gemeinde Schulzendorf
eine Gefährdung seiner Existenz und der in seinem Betrieb bestehenden Arbeitsplätze.
Die Einwendung wird zurückgewiesen. Eine Umsiedlung der Gemeinde Schulzendorf findet nicht statt.
Der Inhaber einer Jagderlaubnis macht geltend, durch das Vorhaben entfalle die Nutzung des Jagdreviers
Diepensee, die Reviere Schulzendorf und Wustermark würden stark beeinträchtigt. Auf diese Gebiete
erstrecke sich seine Jagderlaubnis.
Dem Inhaber einer Jagderlaubnis stehen keine Entschädigungsansprüche zu.
Zwar stellt das Jagdausübungsrecht ein vermögenswertes privates Recht dar, das den Schutz von
Art. 14 GG genießt (BVerwG 4 C 74/80). Die Jagderlaubnis wird jedoch einem Dritten (Jagdgast) vom
Jagdausübungsberechtigten erteilt (§ 16 Landesjagdgesetz Bbg). Dem Inhaber der Jagderlaubnis
selbst steht kein eigenes von Art. 14 GG als Eigentum geschütztes Recht zu. Ein Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt hier bereits nach dem Vortrag des Einwenders, er
übe die Jagd als Freizeittätigkeit aus, nicht in Betracht. Ansprüche auf die von dem Einwender geltend
gemachten Ansprüche auf Entschädigung für die Herabsetzung der Qualität seiner Freizeitgestaltung
und Erholung bestehen nicht.
In zahlreichen Mustereinwendungen wird geltend gemacht, eine zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung
habe negative Auswirkungen auf den Fischbestand der umliegenden Gewässer und dessen
Qualität.
Die Beeinträchtigung von Gewässern und Tieren durch das Vorhaben wurde im Rahmen der UVP untersucht.
Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf die Ausführungen im Abschnitt C.III
„Umweltverträglichkeitsprüfung“, ab Seite 1087, verwiesen. In den Mustereinwendungen werden keine
individuellen Rechte am Fischbestand (Fischereirechte) geltend gemacht, bezüglich derer über Ersatzansprüche
zu entscheiden wäre.