Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken oder Trägerin von kommunalen Einrichtungen
Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfGBbg verlangen. . Gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg sind den Trägern
des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die
zum Wohl der Allgemeinheit und zur Vermeidung von nachteiligen Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich
sind. Bei einer unzumutbaren Lärmbelästigung sind den Antragstellern Schutzanordnungen aufzugeben.
Neben dieser fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit gibt es eine verfassungsenteignungsrechtliche
Zumutbarkeit gemäß Art. 14 Grundgesetz. Fluglärm, der benachbarte Grundstücke „schwer
und unerträglich“ trifft, so dass eine sinnvolle Nutzung der Grundstücke ausgeschlossen ist, löst den
Entschädigungsanspruch nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz aus. Nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts findet auch bei schweren und unerträglichen Geräuschimmissionen
eine Enteignung i. S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht statt. In diesem Fall steht dem betroffenen
Eigentümer ein Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung zu [BVerwG vom
23.01.1981, 61, 295 (305); BVerwG vom 05.12.1986, 75, 214 (259); BVerwG vom 22.05.1987, 77, 295
(298); Hoffmann/Grabherr, LuftVG, Stand Juni 1993, § 9 Rn 51].
Die Prüfung der Schutzwürdigkeit einzelner öffentlicher Einrichtungen erfolgt im Abschnitt C.II.10
„Lärm“, ab Seite 524, wobei besonders schutzwürdige Objekte wie Kindertagesstätten und Schulen
eigens berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche bestehen nicht, weil eine unzumutbare
Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen nicht ersichtlich ist.
Für die Erstattung von Aufwendungen für Sachverständige ist kein Raum. Einen Anspruch auf Entschädigung
in Geld haben Betroffene erst, wenn Vorkehrungen und Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben
unvermeidbar sind (§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg). Den Gemeinden steht kein genereller Anspruch
auf Zahlung von Gutachterkosten sowie auf Ersatz der mittelbaren Projektfolgen bezüglich der gemeindlichen
Entwicklung und Infrastruktur zu. Die Bewertung der Entschädigung erfolgt ohnehin einzelfallbezogen.
Die Übernahme der Kosten von Sachverständigen ist darüber hinaus nicht begründbar, da
die Planfeststellungsbehörde die maßgeblichen Faktoren einer ggf. zu zahlenden Entschädigung festsetzt.
Die Heranziehung von Sachverständigen bleibt hierbei ebenfalls ihrer Entscheidung überlassen.
Der Landkreis Teltow-Fläming fordert allgemein Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der
Gemeinden des Landkreises, um die Belastungen durch den Flughafenausbau über Lärmschutzmaßnahmen
hinaus zu mildern.
Die Gemeinde Zeuthen fordert wegen der mit dem Projekt verbundenen großflächigen Qualitätsminderung
im Bereich der Lebensbedingungen - insbesondere durch lärmbedingte Wohn- und Außenbereichsbelastungen
- ein umfangreiches städtebauliches Qualitätssteigerungsprogramm, weil sie nicht in
der Lage sei, ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen die Sicherstellung der bisherigen Lebens-
und Wohnqualität ihrer Bürger zu gewährleisten.
Die Gemeinden Neu Zittau und Diedersdorf fordern die Festlegung einer langfristig kapitalisierten Entschädigungssumme
für die mit dem Projekt verbundenen Folgekosten bezüglich der gemeindlichen
Entwicklung und Infrastruktur, weil die Gemeinde sich in ihrer Aufgabe als Gebietskörperschaft verpflichtet
sehe, die Kommunikationsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Lärmschutzmaßnahmen
an öffentlichen Bauten und Plätzen dauerhaft zu gewährleisten.
Die Gemeinden Diedersdorf und Dahlewitz fordern Entschädigungsleistungen, einschließlich einer Erhebung
der Schäden durch den Flughafenausbau und für die Einbuße der Standortgunst, welche sie
derzeit am Rande des Siedlungsschwerpunktes Berlin als bevorzugte Wohngemeinde besitzen würden,
durch ein Absiedlungs-, Städtebau und Regionalförderungsprogramm. Durch den Flughafenausbau