Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 302 von 1171 44/1-6441/1/101
Die ausgelegten Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 73 Abs. 1 VwVfGBbg
und § 40 Abs. 1 LuftVZO analog. Aufgrund dieser Vorgaben ist es erforderlich, Gutachten und Planungsunterlagen,
die ein bestimmtes Fachthema behandeln, vorzulegen. Eine Abhandlung unterschiedlicher
fachlicher Themen in einer einzigen Unterlage bzw. einem allumfassenden Gutachten ist in vielen
Fällen aus Gründen der wissenschaftlichen Systematik und des Urheberrechts des einzelnen Wissenschaftlers
nicht möglich. Es ist unschädlich, wenn bestimmte Unterlagen von einzelnen Betroffenen
fachlich nicht in allen Details nachvollzogen werden könnten. Die erstellten Unterlagen dienen der umfassenden
Würdigung des Vorhabens durch die Planfeststellungsbehörde und ermöglichen den Trägern
öffentlicher Belange, die in besonderer Weise fachlich kompetent sind, die von ihnen wahrzunehmenden
Belange in den Unterlagen zu identifizieren. Daher müssen die Unterlagen nach Sprache und Inhalt
wissenschaftlichen Standards entsprechen.
Die Planunterlagen besaßen für die betroffenen Bürger die notwendige Anstoßfunktion. Die Bürger sollten
auf ihre mögliche Betroffenheit hingewiesen werden und den „Anstoß“ bekommen, ihre Rechte im
Rahmen des weiteren Verfahrens durch Einwendungen und die nachfolgende Teilnahme an Erörterungsterminen
wahrzunehmen. Diese Funktion wird von den durch den Träger des Vorhabens eingereichten
Unterlagen erfüllt. Es ist weder nach der Gesetzeslage vorgesehen noch realisierbar, dass alle
betroffenen Bürger in die Lage versetzt werden, die Antragsunterlagen in ihrer Gesamtheit zu erfassen
und einer ähnlichen Würdigung zu unterziehen wie die Planfeststellungsbehörde.
Durch die dem Planfeststellungsantrag beigefügten Inhaltsverzeichnisse und Gliederungen ist es den
Betroffenen möglich gewesen, sich in den Akten zurechtzufinden. Außerdem haben die Träger des
Vorhabens über das gesetzlich geforderte Maß hinaus einen sogenannten Wegweiser für den Planfeststellungsantrag
herausgegeben, der den interessierten Betroffenen das Auffinden konkreter Informationen
und Themenbereiche erleichtert sowie den Aufbau der Antragsunterlagen in allgemein verständlicher
Weise erläutert hat.
Die Anhörungsbehörde hat die Unterlagen formal - nicht inhaltlich - auf Widerspruchslosigkeit, Verständlichkeit
und Erkennbarkeit der Betroffenheiten geprüft und daraufhin eine Überarbeitung durch die
Träger des Vorhabens veranlasst. Nach Änderungen seitens der Träger des Vorhabens wurden die
Antragsunterlagen dann ausgelegt. Von den ausgelegten Unterlagen ging die erforderliche Anstoßwirkung
aus und sie waren hinsichtlich ihrer Vollständigkeit in diesem Verfahrensstadium nicht zu beanstanden.
Alle nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen und zahlreiche andere Unterlagen wurden
ausgelegt.
Die in den Planunterlagen enthaltenen Informationen sind ausreichend, um Kenntnis über die mögliche
Betroffenheit zu erlangen und die Betroffenen zur Äußerung von Bedenken und Anregungen zu veranlassen.
5.6.5.1 Sogenannte Y-Akten
Mit den Planunterlagen wurden die Unterlagen ausgelegt, die für eine sachliche Auseinandersetzung
mit dem Vorhaben erforderlich sind. Von Ihnen geht die sogenannte „Anstoßwirkung“ aus. Eine Auslegung
der sogenannten Y-Akten war nicht erforderlich.
Bei den Y-Akten handelt es sich, wie die Träger des Vorhabens zu Recht ausführen, um Grundlagendaten
bzw. Modellentwicklungen, die in den Planfeststellungsunterlagen berücksichtigt wurden. Die Y-
Akten sind auf Bitte der Anhörungsbehörde zur Beurteilung des Antrags zur Verfügung gestellt worden
und konnten während der Erörterung eingesehen werden.