Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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2) nach Abschluss des Ausbaus des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld die innerstädtischen Flughäfen
Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof geschlossen werden (Ersetzungsfunktion) und dadurch
dort
a) eine weitgehende Verringerung der Umweltbelastung der dicht besiedelten Flughafenumgebung
erreicht und
b) das aus der dichten und weitgehend lückenlosen Bebauung in den An- und Abflugbereichen resultierende
erhöhte Sicherheitsrisiko reduziert wird.
Die erforderliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger wird durch das planfestgestellte Vorhaben
sichergestellt. Das planfestgestellte Vorhaben gestattet insbesondere die antragsgemäße
- Erweiterung der Flugbetriebsflächen,
- Erweiterung des Flughafengeländes,
- Errichtung zweier unabhängig voneinander zu betreibenden Start- und Landebahnen,
- Errichtung der erforderlichen Abfertigungsanlagen für Passagiere bzw. Fracht und Funktionsgebäude,
- Verkehrsanbindung Schiene,
- Verkehrsanbindung Straße.
Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen
Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme
der ausgebauten Südbahn.
2.1 Grundlagen
Der Plan zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum sogenannten „Single-Airport“
(alleiniger internationaler Verkehrsflughafen der Region Berlin/Brandenburg) muss wegen seiner weitgehenden
Auswirkungen auf grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter, darunter insbesondere das
Grundeigentum, mit den fachplanerischen Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes in Einklang stehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine mit dem öffentlichen Interesse und der Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben begründete Planung nicht bereits aus sich heraus gerechtfertigt ist, sondern mit ihren Auswirkungen
den Rechten Dritter gegenübergestellt und dabei als vorrangig zu bewerten ist. Dabei ist allerdings
nicht darauf abzustellen, dass das Vorhaben „unausweichlich“ ist. Es reicht aus, dass das Vorhaben
gemessen an den Zielen des Luftverkehrsgesetzes „vernünftigerweise geboten“ ist (BVerwG in
ständiger Rechtsprechung, u. a. BVerwGE 56, 110; BVerwGE 107,142; BVerwGE 114, 364).
2.2 Ausgangslage Flughafensystem Berlin
Die Region Berlin/Brandenburg ist gegenwärtig an den nationalen und internationalen Luftverkehr durch
den Betrieb der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel, Berlin-Tempelhof und Berlin-Schönefeld angebunden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrt-