Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Betriebsfläche entsprechend dem Planfeststellungsantrag zu Buche schlagen, auf Konversionsflächen
oder anderen versiegelten Flächen stattfinden sollen.
Aus den Planänderungen ergibt sich für die (02) ein weiterer Verlust von Pachtflächen. Es handelt
sich um 0,5901 ha Erwerb, 0,0011 ha vorübergehende Inanspruchnahme und 0,1256 ha dauerhafte
Beschränkung; insgesamt also 0,7168 ha. Zusammen mit der bereits ursprünglich vorgesehenen
Inanspruchnahme ergibt sich für den Betrieb eine betroffene Fläche von 16,6677 ha.
Eine Existenzgefährdung der (02) infolge des Flächenentzugs durch das Vorhaben wird von der
Planfeststellungsbehörde nicht angenommen, da nach den Angaben in der Einwendung lediglich
0,53 % bzw. nach den Angaben im Sachstandsbericht der Träger des Vorhabens lediglich 0,5 %
der Betriebsfläche betroffen ist. Hinzu kommt eine Betroffenheit von 0,02 % der Betriebsfläche infolge
der Planänderungen. In der Rechtsprechung wurde für einen Betrieb mit einer Wirtschaftsfläche
von 230 ha bei 4 % Flächeninanspruchnahme eine „Bagatellgrenze“ angenommen. Erst mit
Überschreitung der 4-%-Schwelle könne der Flächenverlust als erheblich bezeichnet werden, ohne
dass damit bereits von einer Existenzgefährdung ausgegangen werden könne. (VGH Baden Württemberg,
5 S 334/95, 17.11.1995) Diese „Bagatellgrenze“ wird vorliegend nicht erreicht.
Für den Flächenentzug und die daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht der (02) ein
Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist unter Zugrundelegung
der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft zu ermitteln.
Die Planfeststellungsbehörde geht nicht davon aus, dass es durch die Versiegelung der Flächen für
den Bau der Start- und Landebahn zu einem Absinken der Grundwasserstände im Bereich des
Großmachnower Sees kommt, die zu einer Gefährdung des Betriebes und somit zu einer unzumutbaren
Beeinträchtigung führen, die einen finanziellen Ausgleich erfordern.
Das Abflussregime des Zülowgrabens wird durch das Niederungssystem entlang der Autobahn A1
bestimmt. Die in der Einwendung vorgebrachte Argumentation, dass durch die Versiegelung im
Flughafenbereich ein Absinken der Grundwasserstände in der Umgebung des im Unterlauf des Zülowgrabens
liegenden Großmachnower Sees zu erwarten seien, ist fachlich nicht nachvollziehbar.
Entsprechend sind dadurch verursachte Auswirkungen auf die Erträge der landwirtschaftlichen Flächen
nicht zu erwarten.
Die Träger des Vorhabens haben zugesagt, eine einvernehmliche Regelung mit dem Betrieb anzustreben.
Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zu erzielen sein, müssten die für das Vorhaben
erforderlichen Flächen im Enteignungsverfahren beschafft werden. Insoweit wird auf die Ausführungen
im Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden Inanspruchnahme von Grundstücken“,
ab Seite 970, verwiesen.
Durch die Zusage der Träger des Vorhabens, zuletzt im Sachstandsbericht vom 31.07.2003, ein
Gutachten zur Beeinträchtigung der (02) einzuholen und eine darauf basierende Entschädigungsvereinbarung
anzustreben, werden die Interessen des Betriebes aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
im größtmöglichen Umfang gewahrt. Das Interesse des Betriebes an der Erhaltung seiner
gesamten Betriebsflächen muss hinter dem öffentlichen Interesse am Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
zurücktreten.