Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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18.4.1 Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Themenkomplex Rüstungsaltlasten/militärische
Altlasten/Kampfmittelbelastung
Neben der Stellungnahme des staatlichen Munitionsbergungsdienstes wurde im Rahmen der Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange und der Einwendungen zum Themenkomplex Rüstungsaltlasten/militärische
Altlasten/Kampfmittelbelastung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Flughafen sei heute noch mit Altlasten aus den Weltkriegen kontaminiert. Dennoch würden Munitionsbelastungen
von den Untersuchungen ganz ausgeschlossen, obwohl große Bereiche des Flughafengeländes
Schießplätze gewesen seien. Nitroderivate seien hochtoxisch und würden nicht berücksichtigt.
Die historische Betrachtung sei oberflächlich erfolgt. Es wird gefordert, Untersuchungen auf militärische
Altlasten durchzuführen, wobei bestimmte Stoffe, auf die die Untersuchungen zu erstrecken seien, benannt
werden. Es werden einzelne ALVF aufgezählt, die aus Sicht der Einwender in diesem Zusammenhang
relevant sind (A1, A2, A4, A6, A7, A8, A9, A11, A12, A14). Insbesondere wird auf die „Erprobungsstelle
und den Schießstand der Gemeinde Diepensee“, die „Forschungs- und Erprobungsstelle
der Henschel-Werke“ sowie Schießstände der Wehrmacht hingewiesen und dazu aufgefordert, die von
diesen Flächen ausgehende Gefahr zu prüfen, sowie Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Eine Berücksichtigung
des Flak-Stützpunktes, der im zweiten Weltkrieg stark bombardiert worden sei, wurde
gefordert.
18.4.2 Bewertung durch die Planfeststellungsbehörde
Eine Belastung des vom Vorhaben überplanten Bereichs mit Rüstungsaltlasten/militärischen Altlasten/Kampfmitteln
steht einer Eignung des Geländes für das Ausbauvorhaben nicht entgegen. Durch die
durchgeführten Untersuchungen ist das für das Vorhaben relevante Gelände aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
in ausreichendem Maße auf Rüstungsaltlasten/militärische Altlasten untersucht worden.
Auf Grundlage der Untersuchungserkenntnisse werden zu einzelnen ALVF Auflagen erteilt, durch die
sichergestellt werden kann, dass von den ALVF im Zusammenhang mit dem Ausbauvorhaben keine
Gefährdungen ausgehen. Hinsichtlich möglicher Kampfmittelfunde wird die Auflage „Kampfmittelbehandlung“
im Abschnitt Bauphase erteilt.
Die Einschätzung des staatlichen Munitionsbergungsdienstes wird von der Planfeststellungsbehörde
aufgenommen. Deshalb wird die Auflage erteilt, den staatlichen Munitionsbergungsdienst im weiteren
Verfahren zu beteiligen, um die weitere Vorgehensweise zur Kampfmittelerfassung und -räumung abzustimmen.
Die Tatsache, dass keine Munitionsfreiheitsbescheinigung vorab erteilt wird, ist für das Verfahren
unschädlich. Durch die Beiziehung des staatlichen Munitionsbergungsdienstes wird im Fall von
Munitionsfunden ein ordnungsgemäßes Vorgehen sichergestellt, das die von den Munitionsfunden ausgehende
Gefahr minimiert.
Im Rahmen der Überarbeitung des technischen Gutachtens Altlasten (M 20) wurden auch Rüstungsaltlastenverdachtsstandorte
berücksichtigt.
Für die ALVF A10, A11, A15, A19 und A21 wurde eine historisch-deskriptive Recherche durchgeführt,
um den Untersuchungsumfang auf die entsprechenden rüstungsrelevanten und nutzungsspezifischen
Parameter festlegen zu können. Auf Basis der gewonnenen Untersuchungsergebnisse wurden die
ALVF A10, A11, A15 und A19 aus dem Altlastenkataster entlassen, da ein Gefährdungspotential für die
Schutzgüter Boden und Grundwasser nicht ableitbar ist.