Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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hiermit planfestgestellten Umfang hinaus trifft die Vorhabensträger keine Verpflichtung, zerschnittene
Wegebeziehungen umzuorientieren bzw. wieder herzustellen.
Die mit der Planung verbundene Zerschneidungswirkung für den Straßenverkehr ist nicht unzumutbar.
Zwar sind die Wegeverbindungen zukünftig teilweise länger, jedoch ist der Flughafenstandort auf allen
Seiten von sehr leistungsfähigen vierstreifigen Bundesstraßen und nahezu unbegrenzt leistungsfähigen
sechsstreifigen Autobahnen umgeben. Die durch die Baumaßnahme zerschnittenen Straßen und Wege
bleiben über das vorhandene rückwärtige Straßen- und Wegenetz an die nächstgelegenen Knotenpunktbereiche
angebunden. Dadurch wird grundsätzlich für alle Ziele eine schnelle Erreichbarkeit gewährleistet,
insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge.
Die Planfeststellungsbehörde hat die Interessen der Gemeinden sowie der Nutzer und Anlieger der
Straßen in ihre planerische Entscheidungsfindung einbezogen und kommt zu dem Ergebnis, dass die
Interessen durch die planfestgestellte Lösung angemessen berücksichtigt sind. Die mit dem Vorhaben
verbundenen Mehrwege sind nicht unzumutbar lang. Entschädigungsansprüche für diese Mehrwege
bestehen nicht.
Es gibt keinen Individualanspruch darauf, dass jeweils die kürzeste Wegeverbindung zwischen verschiedenen
Zielen unverändert für die Zukunft fortbesteht (OVG NW vom 17.01.1979, Az.: 9 A 1937/75;
BVerwG vom 29.04.1977, DVBl. 77, 861; VG Minden vom 29.06.1981, Az.: 5 K 1460/80). Das Vertrauen
auf den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Verkehrsanbindung einer Anliegerstraße ist
ebenfalls nicht geschützt [OVG NW vom 19.09.1980, Az.: 9 A 1857/77; BGH vom 08.02.1971, BGHZ
55, 261 (264); OVG NW vom 23.01.1981, Az.: 9 A 998/79)].
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BbgStrG besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs
öffentlicher Straßen (hier: Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen).
Für Erschwernisse, die durch Einschränkungen des Gemeingebrauchs hervorgerufen werden,
wird kein Ersatz der Mehraufwendungen bzw. auf Ausgleich gewerblicher Nachteile geleistet.
Grundsätzlich besteht weder ein Rechtsanspruch auf die Errichtung und die Widmung und damit die
Eröffnung des Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Straße, noch haben die Teilnehmer am schlichten
Gemeingebrauch einen Anspruch darauf, dass die Widmung und die durch sie eröffnete Möglichkeit
der Teilnahme am Gemeingebrauch unverändert aufrecht erhalten werden, eine (Teil-)Einziehung also
unterbleibt. Die Teilnehmer am Gemeingebrauch werden durch die rechtmäßige (Teil-)Einziehung einer
öffentlichen Straße nicht in gesicherten Rechten beeinträchtigt. Sie werden vielmehr allenfalls in ihren
wirtschaftlichen Interessen berührt, die einen Rechtsanspruch auf unveränderte Beibehaltung der Widmung
jedoch nicht begründen können.
Das heißt, der Verkehrsteilnehmer hat prinzipiell keinen individuellen Anspruch auf die Herstellung,
Erhaltung oder Beseitigung einer bestimmten öffentlichen Straße.
Veränderungen im Straßennetz stellen keinen enteignenden Eingriff gegenüber den von diesen Veränderungen
betroffenen Teilnehmern am Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße dar. Die Planfeststellungsbehörde
geht davon aus, dass die Einwender durch den Wegfall der aus ihrer Sicht vorteilhaften
Straßenverbindung nur unerheblich mittelbar betroffen sind. Diese Beeinträchtigungen sind von den
Einwendern ohne Ausgleich hinzunehmen.
Die Verkehrsteilnehmer einschließlich Rettungsfahrzeugen im Notfall können die neugestalteten und
sehr leistungsfähigen übergeordneten Straßen (B 96, B 96a, BAB 113n, BAB 10) nutzen, so dass trotz