Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Soweit in den Einwendungen Ersatzforderungen mit der Begründung erhoben werden, es würde die
künftige Weiterentwicklung eines bereits bestehenden oder erst in Planung befindlichen Betriebs
dadurch beeinträchtigt, dass das Kundenpotenzial verringert würde, werden die Ersatzforderungen
zurückgewiesen. Auch Ersatzforderungen, die sich darauf stützen, dass der bestehende Kundenstamm
bereits bestehender Betriebe beeinträchtigt würde, werden zurückgewiesen.
Es besteht kein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld gemäß §§ 9 Abs. 2 LuftVG, 74
Abs. 2, Satz 3 VwVfGBbg.
Gemäß §§ 9 Abs. 2 LuftVG, 74 Abs. 2, Satz 3 VwVfGBbg haben Betroffene einen Anspruch auf
Entschädigung in Geld, soweit nach § 74 Abs. 2, Satz 2 VwVfGBbg den Trägern des Vorhabens
aufzuerlegende Vorkehrungen oder Anlagen zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Von
dem Begriff „untunlich“ i. S. d. § 74 Abs. 2, Satz 3 VwVfGBbg wird auch die mangelnde Eignung
von Vorkehrungen bzw. Anlagen erfasst (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 74, Rn 128).
Ein entsprechender Anspruch setzt nachteilige Wirkungen auf ein „Recht“ voraus. Solche sind vorliegend
nicht gegeben.
Als betroffenes Recht Dritter kommt bei den hier in Frage stehenden Einwendungen das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i. S. d. Art. 14 GG in Betracht. Der Eigentumsschutz
für den Gewerbebetrieb bezieht sich nicht nur auf den Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung,
sondern auf jedes auf Erwerb ausgerichtete Unternehmen, soweit es einen durch die
Zusammenfügung sachlicher und persönlicher Mittel geschaffenen Betrieb aufweist (Papier, in:
Maunz-Dürig, GG, Art. 14, Rn 98). Somit sind auch freiberufliche Tätigkeiten erfasst.
Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt hier jedoch aus
folgenden Gründen nicht vor:
Beabsichtigte Betriebserweiterungen gehören nicht zur geschützten Rechtsposition des Inhabers
eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Diese sind ausschließlich der von Art. 12
GG geschützten Berufsfreiheit zuzuordnen. (Papier, a.a.O., GG, Art. 14, Rn 693)
Die Gewinnung künftiger Kunden, sowie der Erhalt des bestehenden Kundenstamms durch bereits
bestehende Gewerbebetriebe wird ebenfalls nicht vom Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb geschützt.
Geschützt wird vom Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb alles, was in seiner
Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Betriebes ausmacht.
Die Erstreckung des Eigentumsschutzes des Gewerbebetriebes auf alles das, was in seiner Gesamtheit
den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht, führt jedoch nicht
dazu, dass alle rechtlichen und faktischen Gegebenheiten von Art. 14 GG erfasst würden, die sich
irgendwie wertsteigernd, wertbegründend oder werterhaltend auf den Gewerbebetrieb auswirken.
Art. 14 GG schützt nicht die gewerbliche Tätigkeit als solche, ebenso nicht bloße Verdienstmöglichkeiten,
allgemeine Gegebenheiten innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet und die
keinen Bezug zu dem einzelnen Gewerbebetrieb haben, auch wenn sie für das Unternehmen und
seine Rentabilität von erheblicher Bedeutung sind. Ebenfalls nicht geschützt sind in der Zukunft liegende
Chancen (Papier, a.a.O. Art. 14, Rn 95 - 101, Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Auflage 2004,