Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Einwendungen und Stellungnahmen zweifeln die Aussagen der lärmmedizinischen Gutachten M 8 und
M 9 an. Da die Einteilung der Schutzgebiete in Gebiete mit Gesundheitsbeeinträchtigung/-gefährdung,
erheblicher lärmbedingter Belästigung und einfacher lärmbedingter Belästigung basierend auf dem
lärmmedizinischen Gutachten erfolge, soll nach Auffassung der Einwender auf der Grundlage präziser
wissenschaftlicher Daten und weiterer objektiver Informationen sowohl das lärmmedizinische Gutachten
als auch die Schutzgebietsausweisung neu überarbeitet werden.
Eine vorgenommene statistische Auswertung der nach 1980 publizierten Studien zeige, dass für Fluglärm
der Beginn der erheblichen Belästigung bei einem Dauerschallpegel von 59 dB(A) tags liege. Dieser
Wert sei zu unterschreiten. Empfohlen werde von den Einwendern die Einhaltung eines Immissionswertes
unter 55 dB(A). Das UBA habe für neue oder wesentlich geänderte Flughäfen für den Dauerschallpegel
festgestellt: „Bei Fluglärmbelastungen unterhalb von 55 dB(A) tags...sind Beeinträchtigungen
weitgehend ausgeschlossen. Bei Fluglärmbelastungen von 55 dB(A) tags werde die Grenze zur
erheblichen Belästigungen erreicht. Rechtsfolgen seien: Sicherstellung ausreichenden baulichen Schallschutzes
gemäß Nutzung. Keine neuen schutzwürdigen Einrichtungen.“ „Bei Fluglärmbelastungen von
60 dB(A) tags... sind aus präventivmedizinischer Sicht Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten“.
Im Eckpunktepapier zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm werde ebenfalls die
Absenkung auf 55 dB(A) für die Schutzzone 2 gefordert.
Die in den Planungsunterlagen verwendeten Dauerschallpegel spiegeln nach Auffassung der Einwender
als Durchschnittswerte auch nicht das wahre Lärmempfinden der Menschen wider. Als Beispiel
könnten die gegenwärtig den Flughafen Schönefeld zur Landung anfliegenden Flugzeuge genannt werden,
die bereits jetzt vielfach als Lärmbelästigung empfunden würden und damit als Stressfaktor anzusehen
seien. Diese Flugbewegungen sollten nach dem Ausbau von Schönefeld auf das 10-12fache
steigen. Die Einwender führen weiter an, eine stete Belästigung, die als Stressfaktor angesehen werde
und somit den Wert der Wohnung enorm herabsetze, werde vom Interdisziplinären Arbeitskreis zu
Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt ab einem Mittelungspegel von 30-35 dB(A) tags und 25-
30 dB(A) nachts innerhalb der Wohnung angenommen. Eine Belästigung im Außenwohnbereich solle
tagsüber bei einem Mittelungspegel von 50 - 55 dB(A) beginnen. Bereits die geringste Belästigungswirkung
entwerte das Grundstückseigentum erheblich. Somit sei die Zumutbarkeitsgrenze des Planantrages,
der von 55/65 dB(A) nachts/tags ausgehe, falsch bemessen.
Einwendungen und Stellungnahmen heben darauf ab, dass der zu schützende Personenkreis bei luftverkehrsrechtlichen
Planfeststellungen in der Regel durch die Ausweisung von Lärmgrenzlinien bzw. -
schutzgebieten bestimmt werde. Die vorgeschlagene Festlegung des Tag-Lärmschutzbereichs durch
die Träger des Vorhabens folge dabei nicht neueren lärmmedizinischen Erkenntnissen, nach denen der
Grenzwert für die erhebliche Belästigung bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) in
Verbindung mit einem Maximalpegel von 83 dB(A) angegeben werde (vgl. Umweltbundesamt, Fluglärm,
Qualitätsziele: Schutz und Vorsorge, Oktober 1999). Der Wert von 60 dB(A) entspreche auch den Empfehlungen
des Länderausschusses für Immissionsschutz (vgl. LAI-Leitlinie). Auch das Mediationsverfahren
zum Ausbau des Flughafens Frankfurt rekurriere auf diesen Wert. Der Dauerschallpegel von 60
dB(A) sei bei der Planfeststellung des Flughafenausbaus Erfurt im Hinblick auf die schutzwürdigen Einrichtungen
ebenfalls zu Grunde gelegt. Starke Belästigungen durch Fluglärm träten nicht erst über einem
Dauerschallpegel von 62 dB(A) tagsüber auf, sondern bereits ab 55 dB(A).
Auch die Belästigungswerte und Vorsorgewerte werden nach Auffassung der Einwender mit zweifelhafter
Begründung von den Trägern des Vorhabens zu hoch angesetzt. Während eine EU -Studie, die in
dem Lärmgutachten M 8 erwähnt werde, bei einem Dauerschallpegel von ca. 63 dB(A) ca. 40 % highly
annoyed (HA) feststelle, gehe der Gutachter erst von einem sicheren Beginn von erheblicher Belästigung
ab einem “Richtwert" von ca. 65 dB(A) aus. Damit widerspreche er nicht nur dieser älteren Unter-