Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Rasteruntersuchung aller ALVF ist weder üblich, noch ist sie ökonomisch sinnvoll.
Das BBodSchG sieht bei Vorliegen eines Altlastenverdachts in § 9 Abs. 1 vor, dass zur Ermittlung des
Sachverhalts die „geeigneten Maßnahmen“ zu treffen sind. Welche Maßnahmen geeignet sind, kann
nicht allgemein bestimmt werden; die Festlegung der Maßnahmen liegt im Einzelfall jeweils im Ermessen
der unteren Bodenschutzbehörde. Es geht nicht darum, alle theoretisch in Betracht kommenden
Untersuchungen anzustellen, sondern diejenigen, die bei effektivem und kostensparenden Mittelansatz
konkret zuverlässige Erkenntnisse über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein, sowie ggf. über
die Art, die Menge und das Gefahrenpotenzial von Schadstoffen in den Umweltkompartimenten (Boden,
Grundwasser etc.) erwarten lassen. Von § 9 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. der BBodSchV sind alle Informationsbeschaffungsmaßnahmen
erfasst, die eine Bejahung oder Verneinung des Vorliegens einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast ermöglichen. Damit wird das gesamte Spektrum behördlicher
Ermittlungstätigkeit erfasst, wobei sich der Umfang der Maßnahmen am Einzelfall zu orientieren hat.
Anhand des Einzelfalls ist zu entscheiden, welche Kriterien einschlägig sind und mit welchem Gewicht
sie zu berücksichtigen sind. (Frenz, BBodSchG, Kommentar, 1. Auflage 2000, § 9, Rn. 19 bis 25) Diese
Vorgaben des BBodSchG fordern eine Rasteruntersuchung aller ALVF nicht, da eine solche eine
gleichförmige, nicht dem Einzelfall angepasste Untersuchung sämtlicher ALVF bedeuten würde.
Das mit den Fachbehörden abgestimmte sogenannte 10-Punkte-Programm ist durch die aufgrund der
Erkenntnisse des Anhörungsverfahrens durchgeführten weiteren Untersuchungen, soweit für die jeweiligen
Altlastenverdachtsflächen erforderlich, bis zum Punkt 9 abgearbeitet. In Abstimmung mit den zuständigen
Behörden kann die Sanierungsplanung (Arbeitsschritt 10) im Rahmen der konkreten Bauplanung
erfolgen. Dies ist auch unter ökonomischen Aspekten sinnvoll.
Eine Sanierung sämtlicher Altlasten vor Beginn der Bauphase ist weder erforderlich noch ökonomisch
sinnvoll. Dem Risiko der Grundwasserverunreinigung wird außer durch die baubegleitenden Untersuchungen,
die in den Auflagen zu den einzelnen ALVF angeordnet werden, durch das Grundwasser- und
Altlastenmonitoring wirksam begegnet. Baubegleitende Sanierungsmaßnahmen entsprechen auch dem
Stand der Technik. Die Menge und räumliche Verteilung der Schadstoffe sind im Rahmen der abschließenden
Gefährdungsabschätzung ausreichend untersucht worden.
Der ursprünglich insbesondere auch von den Fachbehörden vorgetragene Einwand, die Untersuchungen
seien nicht ausreichend gewesen, ist damit ausgeräumt. Dies gilt insbesondere, da die Fachbehörden
an der Planung und Bewertung der nachträglich durchgeführten Untersuchungen maßgeblich beteiligt
waren.
Eine Bewertung der Sanierungskosten, der Sanierungsdauer und des Sanierungsumfangs ist vor Planung
der Sanierung nicht erforderlich. Es gibt in den Untersuchungsberichten keine Hinweise darauf,
dass eine Sanierung der Altlasten nicht möglich wäre oder die Sanierung einen zeitlichen bzw. finanziellen
Rahmen hätte, der einer Verwirklichung des Vorhabens entgegen stehen könnte.
Soweit die Forderungen aus den Einwendungen und Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden, werden
sie als unbegründet zurückgewiesen.
18.2 Altlasten/Altlastenverdachtsflächen (ALVF)
Die untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens
drei Stellungnahmen abgegeben, in denen zu den einzelnen ALVF jeweils detaillierte Erläu-