Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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(116) (5.720 m²), 133 (116) (5.435 m²) und in der Gemarkung Diepensee, Flur 2 die Flurstücke 1/1
(63.052 m²), 66/4 (14.316 m²), 151/1 (2.243 m²), 154/5 (3.828 m²), 176/2 (1.734 m²) und 134 (978 m²),
die sämtlich vollständig zum Erwerb für die Flughafenbetriebsfläche in Anspruch genommen werden. Ihr
Hinweis darauf, dass diese Flächen nicht mehr sinnvoll nutzbar seien, ist offenbar dahin zu verstehen,
dass sie der bisherigen wirtschaftlichen Nutzung entzogen werden.
In Kienberg ist ein Grundstück der Eigentümerin betroffen (Gemarkung Waltersdorf, Flur 1, Flurstück
134, 978 m²), das mit der Bezeichnung Gutshof Kienberg gemeint sein könnte. Es wird mit 830 m² zum
Erwerb in Anspruch genommen, davon 51 m² für das Flughafengelände und 779 m² für die Straße,
nämlich für die Anbindung des Flughafens an die B 96a. Weitere 101 m² werden für trassennahe Ausgleichsmaßnahmen
dauerhaft beschränkt.
Das öffentliche Interesse an dem Ausbauvorhaben überwiegt das Interesse des Eigentümers an der
Erhaltung des Eigentums und der Nutzung der Grundstücke auch soweit es sich um die Inanspruchnahme
von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen handelt, vgl. die Ausführungen
zu GEV-Nr. 0043. Die Grundstücke werden für die Betriebsfläche des Flughafens sowie die
Verkehrsanbindung benötigt. Die Konfiguration der Flugbetriebsflächen wurde mit dem geringsten zur
Funktionsfähigkeit des Flughafens erforderlichen Flächenverbrauch konzipiert (vgl. Abschnitt C.II.7
„Flughafenausbau“, ab Seite 404).
Die Anbindung an die B 96a ist für die Verkehrsanschließung des Flughafens erforderlich und kann
nicht verschoben werden (vgl. C.II.8 „Straßenbauliche Folgemaßnahmen“, ab Seite 479). Der Trassenverlauf
der Anbindung ist durch die Lage zwischen dem Flughafengelände und der BAB 113n vorgegeben.
Die trassennahe Ausgleichsmaßnahme kann ebenfalls nicht verlegt werden, vor allem weil sie der landschaftsgerechten
Einbindung der Straße dient.
Zu den Plänen der Einwenderin, den Standort für die Umsiedlung von Unternehmen aus Diepensee zu
nutzen, ist zu sagen, dass bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten durch Art. 14 GG
nicht geschützt sind (vgl. die Ausführungen zu Eigentümer mit der GEV-Nr. 00190). Außerdem haben
alle Unternehmen aus Diepensee die Möglichkeit, am Umsiedlungsort Deutsch Wusterhausen ihr Gewerbe
weiter auszuüben.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00741
Einer der Eigentümer trägt vor, dass er auf dem Grundstück Gemarkung Selchow, Flur 1, Flurstück 213
einen Gartenbaubetrieb mit intensiver gärtnerischer Produktion, einer Gewächshauswirtschaft und Verkaufseinrichtung
mit vier Beschäftigten betreibe. Durch die Inanspruchnahme des Grundstücks für die
Schienenanbindung werde seine Existenz ökonomisch ernsthaft gefährdet.
Zur Planänderung Nr. 03 hat der Einwender eine weitere Einwendung erhoben, in der er vorträgt, dass
die auf den Grundstücken Gemarkung Selchow, Flur 1, Flurstück 309 (73) und 310 (73) gelegenen Wiesen
zur Heu- und Futtergewinnung für seinen Betrieb unentbehrlich seien. Da fast die gesamte Fläche
verloren gehe, sei die Existenz seines Betriebes bedroht. Er kritisiert, dass mit seiner Erbengemeinschaft
nicht über Kauf oder Austauschflächen gesprochen worden sei und dass ihm nicht klar sei, wie er
seine Flächen erreichen solle.