Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine getrennte Fassung und Entsorgung der Fäkalabwässer ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich:
Die Fäkalien aus den Flugzeugtoiletten werden nach einer mechanischen Vorbehandlung (Zerkleinerung)
ohne weitere Vorbehandlung dem Schmutzwasser zugegeben. Fäkalabwässer aus Chemikalientoiletten
zeichnen sich zwar durch höhere Schmutzstoffkonzentration und durch den Gehalt an bioziden
Wirkstoffen aus. Unter Berücksichtigung der Auflagen ergeben sich hieraus jedoch keine negativen
Auswirkungen.
Die Berliner Wasserbetriebe haben als Betreiber der Kläranlage Waßmannsdorf das Entsorgungskonzept
der Mitbehandlung von Schmutzwasser im Klärwerk Waßmannsdorf grundsätzlich bestätigt.
Im Übrigen wird den geltend gemachten Bedenken durch die Auflagen zum Thema Flugzeugtoilettenentsorgung
Rechnung getragen. Danach hat die Entsorgung von Inhalten mobiler Toiletten mit Sanitärzusätzen
nach den Empfehlungen der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) zu erfolgen.
15 Natur und Landschaft
15.1 Naturschutz und Landschaftspflege
Die Planfeststellungsbehörde ist zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung
der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit den Belangen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege vereinbar ist. Die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sind angemessen berücksichtigt.
Durch das Vorhaben werden erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verursacht, die zum größten
Teil nicht vermieden oder vermindert werden können, ohne die Planungsziele in Frage zu stellen. Obwohl
die Ausgleichspotenziale voll ausgeschöpft wurden, ist ein überwiegender Teil der Eingriffe nicht
ausgleichbar. Diese Eingriffe werden zugelassen, da die für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange
die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegen.
15.1.1 Rechtsgrundlagen
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG sind die vom Vorhaben berührten öffentlichen Belange im Rahmen der
Abwägung zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob das Vorhaben mit den Belangen von Natur und
Landschaft vereinbar ist. Die naturschutzrechtlichen Regelungen der §§ 10, 12, 13, 14 und 15
BbgNatSchG a.F., § 14 NatSchGBln i. V. m. § 18 ff. BNatSchG sind dabei zu beachten.
Trotz der Novelle des BNatSchG und des BbgNatSchG ist das Vorhaben noch aufgrund der §§ 10 bis
18 BbgNatSchG in der alten Fassung zu beurteilen. Die § 18 ff. BNatSchG sind Rahmenrecht für die
Landesgesetzgebung (§ 11 BNatSchG). Die Novelle des BNatSchG ist zwar mittlerweile durch das
Landesrecht umgesetzt worden, aber nach der Übergangsvorschrift des § 79 Abs. 1 BbgNatSchG n.F.
sind vor dem Tag des In-Kraft-Tretens begonnene Verwaltungsverfahren nach den §§ 10 bis 18 des
BbgNatSchG a.F. zu Ende zu führen. Insofern ist trotz der Veränderungen durch die Novelle des
BNatSchG und des BbgNatSchG die naturschutzfachliche Abwägung weiterhin vor der Stufe der Kompensation
durch Ersatzmaßnahmen vorzunehmen. Diese Stufenfolge ist auch im NatSchGBln vorgesehen.
Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sieht die gestufte Abarbeitung somit folgendermaßen
aus: