Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Durch die neu gefassten landesplanerischen Grundlagen und das ergänzende Anhörungsverfahren zur
Standortunterlage der Träger des Vorhabens vom 17.04.2003 sind diese Kritikpunkte überholt. Ungeachtet
dessen halten viele Einwender und insbesondere gemeindliche Träger öffentlicher Belange die
Standortwahl für verfehlt und auch nicht durch die ergänzende Unterlage vom 17.04.2003 für ausreichend
dargetan.
Die Träger des Vorhabens haben sich zur Standortfrage, auch zu Alternativen zum Ausbau des Flughafens
Schönefeld als „Single-Airport“, auf die nach Auslegung der Planantragsunterlagen eingegangenen
Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange schriftlich und in den Erörterungsterminen
mündlich geäußert. Mit der Vorlage einer ergänzenden Unterlage zur Prüfung von Ausbau-
und Standortalternativen vom 17.04.2003 haben sie vertiefend dargelegt, warum andere Planungsvarianten
nicht in Betracht kommen (siehe C.I „Verfahrensrechtliche Bewertung“, ab Seite 283). Bei Betrachtung
der vorgebrachten und sich anbietenden Planungsvarianten unter Anlegung der nachfolgend
dargelegten Bewertungskriterien gibt es keine vorzugswürdige Alternative, welche die Planziele unter
geringerer Inanspruchnahme öffentlicher und privater Belange erreicht.
Die sowohl in den Einwendungen als auch in den Erörterungsterminen geäußerte Kritik, dass es an
einer Standortalternativenuntersuchung mangele, ist durch die Vorlage der „Stellungnahme“ der Träger
des Vorhabens vom 17.04.2003 überholt. Die Darlegung der Träger des Vorhabens erfasst alle in Betracht
zu ziehenden Standortalternativen. Sie genügt den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UVPG
(vgl. C.III „Umweltverträglichkeitsprüfung“, ab Seite 1087). Er enthält die wesentlichen raumordnerischen
und fachplanerischen Erwägungen.
Aus den zu Jüterbog-Ost und Sperenberg dargestellten Erwägungen (siehe dort), können auch vorgeschlagene
Konstellationen, wie der Betrieb einer Airport-City in Schönefeld mit Flugfeldern in Jüterbog-
Ost und Sperenberg bei flughafeninterner Schnellverkehrsverbindung, keine vorzugswürdige Alternativlösung
zum Ausbau des Flughafens Schönefeld darstellen. Bei solchen Varianten bleiben die Nachteile
der Entfernung vom Hauptaufkommensgebiet, der fehlenden Einbindung in das Netz der übrigen Verkehrsträger
und geringer wirtschaftlicher Entwicklungspotenziale und -impulse weiterhin bestehen.
Es bedarf hierbei auch nicht der von Einwendern geforderten Untersuchung der Auswirkungen von Risikoversicherungsprämien
im Hinblick auf die unterschiedlichen Folgen bei Flugzeugabstürzen. Hinsichtlich
der Absturzrisiken wird auf die Ausführungen im Kapitel Flugsicherheit verwiesen. Wegen der höheren
Siedlungsdichte ist zwar Schönefeld den stadtfern gelegenen Standorten mit geringerer Siedlungsdichte
hinsichtlich der Auswirkungen eines potentiellen Flugzeugabsturzes unterlegen. Die stadtfernen
Optionen bieten indes - wie ausgeführt - eine Fülle von Standortnachteilen. Allerdings ist festzustellen,
dass der Standort Schönefeld gegenüber den innerstädtischen Standorten Tegel und Tempelhof den
Vorteil erheblich geringerer Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes hat. Der Hinweis auf unterschiedliche
Risikoversicherungsprämien berührt dagegen allein die wirtschaftliche Sphäre der Träger des Vorhabens
und der Luftverkehrsgesellschaften, soweit deren Haftpflichtversicherungen gemeint sind, und
ist nicht geeignet, die Standortnachteile aufzuwiegen. Dagegen hat die Planfeststellungsbehörde keine
Erkenntnisse darüber, dass die Versicherungsprämien für Gebäudeversicherungen in irgendeiner Weise
abhängig von der Lage des Grundstücks in der Umgebung eines Flughafens sind. Dies ist schon
deshalb ausgeschlossen, weil Gebäudeversicherungen Schäden abdecken, bei denen ein Verursacher
nicht haftbar gemacht werden kann, etwa im Fall von Unwetterschäden. Bei Flugzeugunfällen haftet
dagegen die Drittschadenshaftpflichtversicherung des Luftfahrzeughalters, und zwar unabhängig vom
Verschulden der Beteiligten aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr (§§ 33, 43 LuftVG).
In einigen Einwendungen wird der Konsensbeschluss als eine rein politische Entscheidung kritisiert, die
ein Unterlaufen der bundesrechtlich vorgegebenen Standortalternativenprüfung durch die Länderparla-