Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Nach Ansicht einiger Einwender besteht ein Verfahrensfehler darin, dass die Y-Akten erst nach der
Einwendungsfrist eingesehen werden konnten. Wesentlich seien in diesem Zusammenhang z. B. ein
Vergleich der Lärmsituation mit der des Flughafens Franz-Josef-Strauß in München sowie Aussagen
über bisher nicht berücksichtigte Lärmbelastungen durch zusätzliche An- und Abflüge von Hubschraubern.
Nicht alle Angaben, die in den Y-Ordnern enthalten seien, seien auch in den Planfeststellungsunterlagen
zu finden. Es wurde die erneute Auslegung der Y-Akten in den Gemeinden vor Ort verbunden
mit der erneuten Eröffnung der Einwendungsmöglichkeit zu den Y-Akten gefordert.
Eine nachträgliche Auslegung der Y-Akten war nicht erforderlich.
Auszulegen ist gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfGBbg der Plan im Sinne von Abs. 1 Satz 2, das heißt,
die das Vorhaben betreffenden Planzeichnungen und die dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen,
die den Betroffenen die Feststellung ermöglichen müssen, dass und ggf. in welcher Weise sie von dem
Vorhaben betroffen werden können (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 73, Rn. 34).
Grundsätzlich unterliegen nicht alle von den Trägern des Vorhabens zur Stützung ihres Antrags mit dem
Plan bereits vorgelegten Gutachten der Auslegungspflicht (Kopp/Ramsauer VwVfG, 8. Auflage 2003,
§ 73, Rn. 35). Dies gilt insbesondere für vorbereitende Gutachten. Die Y-Akten beinhalten zum großen
Teil Unterlagen, welche die Basis für die ausgearbeiteten (und ausgelegten) Gutachten sind. Die Betroffenheiten
sind aus den daraus abgeleiteten Gutachten zu erkennen.
Die Tatsache, dass das gesamte thematische Spektrum der Planunterlagen in den zahlreichen Einwendungen
angesprochen wurde, spricht für das Erreichen der Anstoßwirkung.
5.6.5.2 Aktualität der Planunterlagen
Seitens der Einwender und Betroffenen wurde im Hinblick auf die gebotene Anstoßwirkung der Planunterlagen
weiter eingewandt, dass die Pläne, welche die Bausubstanz darstellen sollen, überaltert seien
und nicht die heutige Bausubstanz und Ortsstruktur darstellten. Außerdem seien die verschiedenen
Berechnungen zugrunde gelegten Einwohnerzahlen zu gering angesetzt, da neben den Dauereinwohnern
z. B. auch Urlauber und Sommergrundstücksbewohner betroffen seien. Von April bis Oktober würden
ca. 1.000 Erholungsgrundstücke von 3.000 Bürgern zusätzlich bewohnt, was in den Antragsunterlagen
bei der Einwohnerzahl nicht berücksichtigt werde.
Die Planung beruhe zum Teil auf veralteten Daten und nicht korrekten Karten und Fakten, zum Beispiel
seien neue Wohngebiete und die neue Führung der B 101 bei Großbeeren nicht verzeichnet. Im Bezirk
Köpenick seien zahlreiche Planausweisungen nicht, unvollständig oder fehlerhaft eingetragen.
Zur Erstellung der Planunterlagen einschließlich der Grunderwerbspläne haben die Träger des Vorhabens
die amtlichen Datenbestände der topografischen Karten vom Landesvermessungsamt Brandenburg
und die amtlichen Daten der Liegenschaftskarten der zuständigen Kataster- und Vermessungsämter
der Landkreise bzw. der Stadtbezirke von Berlin zugrunde gelegt.
Die Einwohnerzahlen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Einwohnermeldeämter bzw. den Angaben
der Ämter für Statistik und enthalten den tatsächlichen Bestand an Bebauung. Außerdem sind die
noch nicht realisierten Einwohnerpotenziale in genehmigten oder bereits in Realisierung befindlichen B-
Plan-Gebieten, sowie das Nachverdichtungspotenzial berücksichtigt worden.