Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Gemäß § 124 Abs. 3 BBergG geht der Betrieb einer Verkehrsanlage einem Gewinnungsbetrieb grundsätzlich
vor. Die Erteilung der Bergbauberechtigung steht also immer unter dem Vorbehalt, dass die
Ausübung dieser lediglich privatrechtlichen Rechtsmacht durch entgegenstehende öffentliche Interessen
eingeschränkt werden kann. Der Inhaber einer Bergbauberechtigung kann nicht darauf vertrauen,
dass er die von seiner Gewinnungsberechtigung erfassten Bodenschätze im gesamten zuzuteilenden
Feld auch ausüben kann [Gaentzsch NVwZ 1998, 889 (891)] 253 . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
hat der Bergwerkseigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung oder Ausgleich
in Geld oder Übernahme des Bergwerkseigentums, wenn die planfestgestellte Trasse einer öffentlichen
Straße durch das Gewinnungsfeld des Bergbauberechtigten verläuft, mit der Folge, dass auf
einem Teil des Feldes die Bodenschätze faktisch nicht abgebaut werden können. Wenn das Bergbaurecht
durch die öffentliche Verkehrsanlage vollständig betroffen und damit völlig unverwertbar wird,
kann es allerdings geboten sein, den privaten Interessen des Bergbauberechtigten durch förmliche Enteignung
Rechnung zu tragen [BVerwG vom 26.03.1998, 106, 290 (290, 294); BVerwG vom 30.07.1998,
NVwZ-RR 1999,162 (164)].
Das Bewilligungsfeld Groß-Kienitz (112.800 m 2 ) wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
Das Bewilligungsfeld Waltersdorf IB (527.900 m²) wird zu 15.044 m² (= 2,6 %) für Erwerb, zu 20.197 m²
(= 3,8 %) für dauerhafte Beschränkung und zu 963 m² für vorübergehende Beeinträchtigungen
(= 0,2 %) in Anspruch genommen. Die Beeinträchtigung der Flächen ist demnach nur geringfügig und
auf den verbleibenden Flächen ist der Abbau weiterhin möglich. Eine förmliche Enteignung ist deshalb
nicht gerechtfertigt. Die Bergbauberechtigten haben ihre Interessen nicht in Form einer Einwendung
geltend gemacht, so dass eine weitere Abwägung ihrer Interessen mit den öffentlichen Interessen am
Ausbau des Flughafens nicht möglich ist.
22.2.7.2 Rechte von Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten
Über die Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsansprüchen wegen Lärmbelastung
hinaus (vgl. Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524) werden keine weiteren Ansprüche von Nutzungsberechtigten
festgestellt.
Mieter von Wohnungen und Pächter von Wochenendgrundstücken machen geltend, dass sie ihre Wohnung
bzw. das Pachtgrundstück aufgrund der Lärmbelastung durch den Flughafen nicht mehr nutzen
könnten, aber dennoch weiter zur Zahlung der Miete bzw. Pacht verpflichtet seien. Sollte ein Umzug
erforderlich sein, wird die Erstattung der Umzugskosten gefordert.
Inhaber von Wohnrechten und Erbbaurechten fürchten den Wertverlust ihrer dinglichen Rechte.
Der Schutzbereich des Art. 14 GG umfasst nach allgemeiner Meinung nicht nur das Sacheigentum und
beschränkte dingliche Rechte, sondern grundsätzlich jede wohlerworbene vermögensrechtliche Rechtsstellung,
auch schuldrechtliche Rechtspositionen wie Miet- und Pachtrechte. Die Entschädigung des
nebenberechtigten Mieters oder Pächters bestimmt sich nach denselben Grundsätzen, die für den Ei-
253 Gaentzsch, G. (1998): Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ, 17. Jg., Heft 9, S. 889 (891).