Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der das Bundes- noch das Landesrecht gibt eine Befugnis zur hoheitlichen Anordnung einer Umsiedlung
(Zwangsabsiedlung) [BVerwG vom 05.12.1986, 75, 216 (260); vgl. auch BVerwG vom 29.01.1991,
87, 332 (377); Hoffmann/Grabherr, LuftVG, Stand Februar 1997, § 9 Rn 97].
Aus diesem Grund können die Umsiedlungsverträge nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses
werden. Sie setzen zwar das landesplanerische Ziel der sozialverträglichen Umsiedlung um, es handelt
sich aber dennoch um freiwillige vertragliche Regelungen im Rahmen der Privatautonomie. Die exakte
inhaltliche Ausgestaltung der Verträge wird durch die Landesplanung nicht vorgegeben. Die im luftrechtlichen
Planfeststellungsverfahren regelbaren Ansprüche sind weniger umfassend als die in den Umsiedlungsverträgen
vereinbarten Leistungen der Träger des Vorhabens.
Die Umsiedlungsverträge sind allerdings bei der Abwägung zu berücksichtigen. Die von den Umsiedlungsverträgen
umfassten Grundstücke werden für die Betriebsfläche des Flughafens benötigt und wurden
deshalb in das Grunderwerbsverzeichnis als ganz oder teilweise zu erwerbende Flächen aufgenommen,
die im Falle des Scheiterns des Erwerbs durch die Träger des Vorhabens enteignet werden
können. Die sozialverträgliche Umsiedlung ist im Vergleich zum Einzelerwerb oder der Enteignung eine
wesentlich geringere Belastung der Betroffenen, die im Falle Diepensee sogar als geschlossene Dorfgemeinschaft
in ein neues Dorf mit gemeindlicher Infrastruktur umziehen.
Die Träger des Vorhabens haben einen detaillierten Maßnahmen- und Finanzierungsplan vorgelegt, der
den Abschluss der wesentlichen Schritte der Umsiedlung für Mitte 2004 vorsieht.
Der Vertrag zur Umsiedlung der Gemeinde Diepensee steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
die Verträge zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH rechtswirksam werden
(§ 16 Abs. 1 des Umsiedlungsvertrages), ebenso der Umsiedlungsvertrag von Teilbereichen der Gemeinde
Selchow (§ 12 Abs. 1 des Umsiedlungsvertrages). Da die Verhandlungen zur Privatisierung der
Flughafengesellschaft im Mai 2003 abgebrochen wurden und nicht abzusehen ist, wann erneut Privatisierungsverhandlungen
aufgenommen werden, ist nicht zu erwarten, dass die Bedingung in absehbarer
Zeit eintritt. Die beteiligten Parteien sind sich aber einig, dass die Rahmenverträge auch nach Scheitern
der Privatisierung gültig bleiben sollen (vgl. Schreiben der FBS GmbH vom 24.06.2003), ohne dass der
notariell beurkundete Vertrag geändert worden ist.
Gemäß § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB werden Verträge, die ohne Beachtung der notariellen Form geschlossen
werden, durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam. Dies wird von der Rechtsprechung
auch auf Vorverträge angewandt, die eine Verpflichtung zum Verkauf an Dritte enthalten
(Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 311b Rn 52). Da die Rahmenverträge bereits in den meisten
Fällen durch den Abschluss von Einzelverträgen mit Einwohnern von Diepensee und Selchow umgesetzt
sind, kann man insoweit den Formmangel als geheilt ansehen. Die Berufung der Parteien auf den
Formmangel könnte zudem rechtsmissbräuchlich sein, da die einvernehmliche Umsetzung der Rahmenverträge
bereits realisiert wird.
Für die im Rahmen der Abwägung relevante Frage der Konfliktlösung zwischen dem Ausbauvorhaben
und den Belangen der betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Mieter und Pächter ist die Frage der
Wirksamkeit der Rahmenverträge nicht entscheidend. Vorrangig ist die tatsächliche Umsetzung der
Rahmenverträge, um die Konflikte mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden im Konsens zu lösen.
Im Juli 2004 waren ausgehend von 61 berechtigten Eigentümern in Diepensee mit 54 bereits Verträge
geschlossen (davon 43 bereits umgesiedelt; fünf Umsiedlungen standen unmittelbar bevor, fünf weitere
werden im zweiten Halbjahr 2004, eine im Frühjahr 2005 erfolgen), in sieben offenen Fällen werden der