Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der Bau und Betrieb der Druckleitung ist erforderlich zum Transport von unverschmutztem oder bedarfsweise
aufbereitetem Niederschlagswasser vom Flughafen zum Glasowbach und als Bestandteil
der Abwasserbehandlungsanlage mit zu genehmigen.
Bestandteil dieses Systems sind auch die Leichtflüssigkeitsabscheider in der Kanalisation für die Niederschlagswassereinleitung
von den Vorfeldflächen (LFA 5 und LFA 6), für die unter Ziff. 4.4.11 des
Planantrages (Bandes AI) die wasserrechtliche Eignungsfeststellung nach §§ 19h und 19g WHG beantragt
wurde. Nach Auffassung der zuständigen Fachbehörde, der sich die Planfeststellungsbehörde
anschließt, sind diese nicht Bestandteil der Flugfeldbetankungsanlage als Anlage zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen. Vielmehr sind sie als Abwasserbehandlungsanlagen zu bewerten. Daher
werden sie als Bestandteil des Niederschlagswasserbehandlungssystems mit genehmigt.
14.2.1.2.1 Dezentrale Versickerung
Die Gewässerbenutzung dient zum Rückhalt und Einleiten des auf den versiegelten Flächen des Betriebsgeländes
anfallenden, nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers in dezentralen Versickerungsanlagen
(Mulden und Rigolen).
Folgende Flächen werden entwässert: etwa 45 ha Dachflächen (gemäß Erläuterungsbericht Band E -
Kapitel 4.1.1) etwa 45,7 ha Kfz-Stellflächen (gemäß Erläuterungsbericht Band E - Kapitel 4.1.2) und
etwa 4 ha Fläche vor den Frachthallen (gemäß Erläuterungsbericht Band E - Kapitel 4.1.3).
Die Versickerung von Grundwasser stellt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 5 des WHG
eine gestattungspflichtige Gewässerbenutzung dar.
Die Antragsteller haben für die vom Vorhaben ausgelösten gestattungspflichtigen Gewässerbenutzungen
überwiegend die Erteilung wasserrechtlicher Bewilligungen gemäß § 8 WHG i. V. m. § 31 BbgWG
beantragt. Für die entsprechenden Benutzungstatbestände werden in diesem Planfeststellungsbeschluss
jedoch ausschließlich wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß § 7 WHG i. V. m. §§ 28, 29 BbgWG
erteilt. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung besteht nicht. Vielmehr ist nach pflichtgemäßem
Ermessen darüber zu entscheiden, welche Gestattungsart für die geplante Gewässerbenutzung
adäquat ist.
Die wasserrechtliche Bewilligung gestattet im Gegensatz zur Erlaubnis nach § 7 WHG i. V. m. §§ 28, 29
BbgWG nicht nur die Benutzung von Gewässern, sondern verschafft dem Inhaber zusätzlich zur öffentlich-rechtlichen
auch eine privatrechtliche Rechtsposition. Die Einleitung von Abwasser darf gemäß § 8
Abs. 2 Satz 2 WHG jedoch nicht im Wege der Bewilligung gestattet werden. Insgesamt setzt § 8 Abs. 2
WHG die Erlaubnis zur Bewilligung in das Verhältnis Regel/Ausnahme (BVerwG vom 20.10.1972, Az:
IV C 107.67). Die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse ist verhältnismäßig. Sie ist ein geeignetes
Mittel, um die wasserrechtliche Benutzung durch die Antragsteller ausreichend abzusichern, insbesondere,
wenn - wie hier - überwiegend Ausnahmen von der gesetzlichen Regelbefristung nach § 28 Abs. 1
Satz 3 BbgWG gemacht und die Erlaubnisse für wesentlich längere Zeiträume erteilt werden.
Gründe für die Regelbefristung liegen z. B. in schwer übersehbaren Auswirkungen der Benutzung (Czychowski/Reinhardt,
WHG, 8. Aufl. 2003, § 7 Rn. 23). Nach Auffassung der Fachbehörde und der Planfeststellungsbehörde
konnte in fast allen Fällen davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene
Gewässerbenutzung im jetzigen Stadium bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Gewässer einschätzbar
ist und daher eine längere Laufzeit der Erlaubnis wasserwirtschaftlich unbedenklich erscheint. Insbesondere
durch das durchzuführende Wassermonitoring besteht die Möglichkeit, Veränderungen schnell