Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Das Airport Center gehört als Hochbau zu den nicht planfeststellungspflichtigen, aber planfeststellungsfähigen
Anlagen des Flughafens. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kann gemäß § 8 Abs. 4
LuftVG Gegenstand der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung sein. Dabei ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
nicht zwingend Voraussetzung, dass das zuzulassende Vorhaben für den Betrieb des
Flughafens unumgänglich ist oder in direktem funktionellem Zusammenhang steht. In der Konkurrenz
zwischen materiellem Baurecht und Fachplanungsrecht kommt letzterem nämlich ein Vorrang zu, wie
sich schon aus § 38 BauGB, aber auch der insoweit offenen Formulierung von § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG
schließen lässt.
Die planungsrechtliche Einbeziehung des Airport Centers drängt sich unter fachplanerischen Gesichtspunkten
im vorliegenden Fall aus Sicht der Planfeststellungsbehörde unabhängig von der künftigen
Nutzung auf, weil das Vorhaben in vielfacher Weise mit der Abfertigung und der verkehrlichen Erschließung
des Flughafens über Schiene und Straße verknüpft ist und zudem unter städtebaulichen Gesichtspunkten
als vollständig in das Gesamtkonzept der Abfertigungsanlagen integrierter Bestandteil zu
werten ist. Hinzu kommt, dass Hochbauten auf dem Gelände des planfestgestellten Flughafens immer
Fragen der Flugsicherheit aufwerfen, die einer luftverkehrlichen Beurteilung nach §§ 12 ff LuftVG bedürfen
(so m.w.N. BVerwG v. 05.10.1990, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 ). Die DFS hat in ihren Stellungnahmen
die vorgesehene Höhe des Airport Centers vorbehaltlich eines nach Vorliegen der Ausführungsplanung
noch zu erstellenden flugsicherungstechnischen Gutachtens als akzeptabel angesehen.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde gibt es keine Gesichtspunkte, die gegen die Zulassung des
Airport Centers innerhalb der beantragten Gebäudekubatur sprechen. Die angegebene Nutzung rechtfertigt
insgesamt das beantragte Bauvolumen und entspricht im Übrigen dem an internationalen Verkehrsflughäfen
Üblichen.
Gegen die planungsrechtliche Zulassung des Airport Centers in der beantragten Form werden folgende
Einwendungen erhoben:
Insbesondere die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Berliner Bezirke Köpenick
und Teltow kritisieren die im Antrag angegebene Absicht der Einrichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen
im Airport Center. Im Einzelnen wird dazu ausgeführt:
Es sei nicht prüfbar, ob die Einzelhandelsflächen durch einzelne Nutzer oder in ihrer Summe nachteiligen
Auswirkungen auf die Entwicklung der Umgebung haben. Eine Größe der Verkaufsflächen werde
nicht angegeben. In der Antragsbegründung werde auf den nachrichtlichen Teil, der nicht zur Planfeststellung
gehört, verwiesen, indem eine Bruttogeschossfläche von 175.000 m 2 , Parkgaragen ausgenommen,
angegeben wird. Es bestehe die Gefahr, dass die Kaufkraft in großem Umfang an den Flughafen
gebunden wird. Im Rahmen der Planfeststellung bestünden außerdem keine konkreten Regelungsmöglichkeiten.
Teilweise werden konkrete Festlegungen der Größe der zulässigen Einzelhandelsverkaufsflächen
gefordert. Darüber hinaus werden noch raumordnerische Gesichtspunkte angeführt, die
gegen die Zulassung von großflächigem Einzelhandel sprechen.
Die Antragsteller haben in der Erörterung und in der ergänzenden Stellungnahme vom 02.04.2003 erwidert,
im Airport Center würden Hotelkapazitäten unterschiedlicher Qualität, Restaurants, Tagungsräume,
Büroräume, Business Center, Entertainment-Einrichtungen u. Ä. vorgehalten. Diese Einrichtungen
gehörten heute schon und in zunehmendem Maße zum unverzichtbaren Bestandteil eines wettbewerbsfähigen
Dienstleisters Flughafen. Die Anlage von großflächigem Einzelhandel im Airport Center
sei bisher nicht geplant. Es solle lediglich sichergestellt werden, dass das für die Hotel- und Kongressgäste
übliche Angebot an hochwertigen Reisebedarfsartikeln, ggf. Schmuck sowie Dienstleistungen, wie