Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Berechtigung der Behörden des Landes Brandenburg, einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen,
der sich im Land Berlin und dem Land Brandenburg auswirkt, ergibt sich aus § 10 LuftVG.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG regelt die Zuständigkeit für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
bei länderübergreifenden Vorhaben und damit auch die Anwendbarkeit des jeweils subsidiär geltenden
Landesverfahrensrechts für alle von dem Planfeststellungsverfahren betroffenen Verfahrensbeteiligten
und Verfahrenshandlungen. Der Regelung ist somit immanent, dass Verfahrensbeteiligte aus anderen
Ländern dem Verfahrensrecht des zur Durchführung der Planfeststellung zuständigen Landes unterworfen
werden.
Mit der zitierten Regelung wird seitens des Gesetzgebers eine klare Kollisionsregel geschaffen, die im
Kern beinhaltet, dass bei der Frage nach der Zuständigkeit der „Schwerpunkt“ des vom Vorhaben betroffenen
Geländes entscheiden soll. Das geplante Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-
Schönefeld“ betrifft sowohl Gelände auf den Hoheitsgebieten des Landes Brandenburg als auch des
Landes Berlin. Der größte Teil des betroffenen Gebietes liegt jedoch im Land Brandenburg, so dass
dieses für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zuständig ist. Als Behörden des Landes
Brandenburg haben die Anhörungs- und auch die Planfeststellungsbehörde ausschließlich brandenburgisches
Verfahrensrecht anzuwenden (vgl. § 1 VwVfGBbg). Dies wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30.01.2002 (BVerwG 9 A 20.01) bestätigt.
5.6.12 Unbefangenheit und Neutralität von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Einwenderseitig wurde die nicht ausreichende Neutralität der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde
gerügt, da sie einerseits ihrem weisungsbefugten Dienstherren, der Landesregierung - an der
Spitze dem Ministerpräsidenten - unterstellt seien und unter dessen Leitung die verwaltungsrechtliche
Prüfung, Abwägung und den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss herbeizuführen hätten, andererseits
aber der gleiche Ministerpräsident als Vertreter eines Gesellschafters der Flughafenholding, als
Vorstandmitglied und Vertreter eines Anteilseigners des künftigen „privatisierten“ Flughafenbetreiber-
Unternehmens (AG), zugleich Antragsteller für dieses Vorhaben sei. Aufgrund dessen sei das Planfeststellungsverfahren
vorbehaltlos einzustellen. In diesem Zusammenhang wurde auch die finanzielle Unterstützung
der Antragsgegner im Hinblick auf die zukünftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen
gefordert.
Der Vorwurf mangelnder Neutralität des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen als Anhörungsbehörde
kann - ebenso wenig wie die des MSWV als Planfestsstellungsbehörde - auf deren Weisungsgebundenheit
gestützt werden. Ansatzpunkte für andere Begründungen mangelnder Unparteilichkeit
sind ebenfalls nicht gegeben.
Die Einwendung bezieht sich offensichtlich auf den Umstand, dass das Landesamt der Fach - und
Rechtsaufsicht des MSWV bzw. den Vorgaben des MSWV als Planfeststellungsbehörde unterliegt.
Diese Umstände rechtfertigen aber unter keinem denkbaren Umstand für sich genommen Zweifel an
der Neutralität der verfahrensführenden Behörden.
Die Einwender rügen auch, dass einzelne Amtspersonen, die an dem Verwaltungsverfahren mitwirken,
aus den in § 20 VwVfGBbg genannten Gründen von Gesetzes wegen ausgeschlossen seien oder wegen
Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfGBbg - ausgeschlossen werden müssten.
Die Neutralität und Unbefangenheit von Behörden in Verwaltungsverfahren ist ein Gebot des fairen
Verfahrens und damit letztlich des Rechtsstaatsprinzips. Zur Verhinderung persönlicher Befangenheit