Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Sicherheitsflächen) erforderlichen luftrechtlichen Genehmigungen (siehe Auflage A.II.10.2.6
„Flugsicherungsbelange“, ab Seite 130).
Die Erreichbarkeit von Flugbetriebsflächen und Abfertigungseinrichtungen für Rettungskräfte und
Einsatzfahrzeuge über die westlichen Betriebszufahrten wird von den Trägern des Vorhabens sichergestellt.
Die notwendigen Maßnahmen für Einlass und Wegweisung der Rettungsdienste sind in einem
Notfallkonzept verankert und werden im Rahmen der Einsatzplanung („Alarmplan“) mit den zuständigen
Diensten abgestimmt.
8.3 Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs
Bei der Anlage von Bushaltestellen sind die „Grundsätze zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Land Brandenburg“ zu beachten (im Übrigen siehe auch Auflage A.II.3.5
Nr. 5) zu den Belangen der Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, ab
Seite 103). Die Details werden im Rahmen der Ausführungsplanung/Bauausführung mit den betroffenen
Unternehmen (u. a. Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH) besprochen.
Die Brücken der äußeren Straßenverkehrserschließung sind mit einer lichten Höhe von mindestens
4,50 m (einschließlich Sicherheitsraum) gemäß den Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Querschnitte
(RAS-Q), Ausgabe 1996 (eingeführt durch das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau
Nr. 28/1996 vom 15.08.1996, StB 13/38.50.05/65 Va 96, veröffentlicht im Verkehrsblatt 1998, H. 21,
S. 1254), - also ohne Verkehrsbeschränkungen - geplant. Die für den Linienbusverkehr benötigte Mindestdurchfahrtshöhe
von 4,30 m ist somit gewährleistet.
Hinweise zur Ausgestaltung der Vorfahrt können im hiermit abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren
nicht berücksichtigt werden, weil im Terminalbereich in diesem Planfeststellungsbeschluss lediglich
die öffentliche Verkehrsfläche (Plan B 3-1) planfestgestellt wird. Die Vorfahrt im Terminalbereich wird in
einem gesonderten bauordnungsrechtlichen Verfahren geregelt.
8.4 Einwendungen allgemeiner Art
Sinn und Zweck der Planfeststellung ist es, die konkreten Auswirkungen des Vorhabens auf die vom
Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Eine Betroffenheit im Sinne der Planfeststellung liegt vor,
wenn in das Grundeigentum oder in eine sonstige geschützte Rechtsposition eingegriffen wird. Ein Anspruch
darauf, von Auswirkungen und Belastungen einer Straße gänzlich verschont zu bleiben, besteht
nicht. Die allgemeinen negativen Auswirkungen des Straßenbaus gehören zu den Lasten, die im Rahmen
der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen sind, wobei die positiven Aspekte ebenfalls nicht
verkannt werden dürfen.
Allgemeine Auswirkungen einer Straßenplanung – z. B. auf Natur und Landschaft, Naherholung, auf
den Boden, das Wasser, das Klima oder die Luft – sind keine Eingriffe in individuell geschützte Rechtspositionen.
Mit dem Schutz, dem Erhalt oder der Fürsorge für diese Güter sind die Träger öffentlicher
Belange im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs beauftragt.
Soweit allgemeine verkehrliche, finanz- bzw. umweltpolitische oder städtebauliche Gesichtspunkte, z. B.
- Änderung der Verkehrs- und Umweltpolitik in Deutschland,
- Reduzierung des Verkehrsaufkommens allgemein,