Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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In dem Gutachten wird maßgeblich darauf abgestellt, dass die Kundenaquise unter den durch das
Vorhaben veränderten Gegebenheiten für den Pferdehof (14) erschwert werden könne. Ein Kundenverlust
ist auch nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde nicht auszuschließen.
Da der Reiterhof wie oben ausgeführt, weiterhin zu seinem bisherigen Zweck genutzt werden kann,
handelt es sich bei dem Kundenverlust jedoch lediglich um den Verlust einer rechtlich nicht geschützten
Chance. Es wird insoweit auf die Ausführungen zu Beeinträchtigungen von Betrieben
durch Kundenverlust verwiesen.
Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau, das von den Trägern des Vorhabens
über das Scheitern der Verhandlungen mit Herrn (12) in Bezug auf den Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung
vor Entscheidung der Planfeststellungsbehörde informiert wurde, hat mit
Schreiben vom 20.04.2004 mitgeteilt, dass es als vertretbar ansieht, wenn die Entschädigungsansprüche
für die Verluste des Herrn (12) nach dem Planfeststellungsbeschluss detailliert erfasst und
verhandelt würden. Es schlägt vor, in den Planfeststellungsbeschluss die Festlegung aufzunehmen,
dass der Betrieb angemessen zu entschädigen sei, wobei sich die Höhe der Entschädigungs- bzw.
Ausgleichszahlung an den tatsächlichen Verlusten orientieren solle. Das Amt für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau geht davon aus, dass sich erhebliche Einkommensverluste und
wirtschaftliche Nachteile für den Landwirtschaftsbetrieb ergeben, die auszugleichen seien, um den
Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Zugleich wird die Erwartung geäußert, dass das Amt für
Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau durch die FPS GmbH über deren diesbezügliche
Aktivitäten und die erzielten Ergebnisse unterrichtet werde.
Die Planfeststellungsbehörde folgt der Ansicht des Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung
Luckau in Bezug auf die Frage, ob Herrn (12) Ausgleichszahlungen zu gewähren sind, die
sich an den tatsächlichen Verlusten orientieren sollen, aus den folgenden rechtlichen Gründen
nicht:
Wie zum Thema „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“ ausführlich dargestellt, besteht ein Anspruch
auf Entschädigungszahlungen gemäß § 74 Abs. 2, Satz 3 VwVfG Bbg nur dann, wenn ein
Eingriff in ein geschütztes Recht vorliegt. Ein Eingriff in ein geschütztes Recht liegt nicht vor, wenn
sich die Umgebung, in der der Betrieb seine Tätigkeit entfaltet, für den Betrieb nachteilig entwickelt,
und infolgedessen möglicherweise weniger Kunden den Betrieb nutzen, solange der Betrieb zu seinem
bestimmungsgemäßen Gebrauch weiterhin genutzt werden kann (vgl. Abschnitt C.II.22.3.2.1
„Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057). Soweit kein Eingriff in ein geschütztes
Recht vorliegt, steht dem Betrieb kein Entschädigungsanspruch zu, selbst wenn sich daraus erhebliche
Einkommensverluste und wirtschaftliche Nachteile für den Betrieb ergeben.
Wie bereits oben ausgeführt stellt der Wegfall des vom Betrieb (14) genutzten Reitwegs keinen
Eingriff in ein geschütztes Recht dar. Auch mit den Geräuschimmissionen wird wie oben ausgeführt
nicht in unzumutbarer Weise in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen.
Ein Entschädigungsanspruch steht Hr. (12) nur für den Flächenverlust und die dadurch ggf. verursachten
betrieblichen Nachteile, sowie für ggf. durch die Grundwasserabsenkung nachweislich verursachten
Deckungsbeitragsausfälle zu. Hinsichtlich der Deckungsbeitragsausfälle wird auf die Auflage
A.II.13.2 „Entschädigung von Deckungsbeitragsausfällen durch wasserwirtschaftliche Maßnahmen“,
ab Seite 179, verwiesen. Dem Wunsch des Amtes für Flurneuordnung und ländliche
Entwicklung Luckau, über die weiteren Aktivitäten bezüglich der Entschädigungsvereinbarung mit
Hr. (12) unterrichtet zu werden, wird mit der Auflage im Abschnitt A.II.13.1 „Informationspflichten“,
ab Seite 179, Rechnung getragen.