Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Auch sind die Erholungsgebiete berücksichtigt worden, jedoch ist nach Angaben der Träger des Vorhabens
eine Registrierung der Erholungssuchenden aufgrund der extremen jahreszeitlichen und witterungsbedingten
Schwankungen und vor dem Hintergrund der nicht erheblichen Betroffenheit unterblieben.
Wochenendhäuser dienen gerade nicht dem dauerhaften Wohnen von Menschen und bedürfen
daher grundsätzlich eines anderen Schutzniveaus als Wohnhäuser und Wohnungen.
Von den ausgelegten Unterlagen ging die Anstoßwirkung auch hinsichtlich der nicht dauerhaften Einwohner
der betroffenen Gebiete aus, da den Planantragsunterlagen die betroffenen Gebiete zu entnehmen
waren. Damit konnten auch beispielsweise Sommergrundstücksbewohner erkennen, ob ihr
Grundstück von dem geplanten Vorhaben beeinträchtigt wird und dementsprechend Einwendungen
erheben. Die Frage, welche Berücksichtigung die Sommergrundstücksbewohner, Urlauber etc. im
Rahmen der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag finden werden, war für die Auslegungsreife
und Anstoßwirkung der Unterlagen nicht relevant.
Auch die möglicherweise nicht dem aktuellen Stand entsprechende Darstellung der Bausubstanz ist im
Rahmen der Anstoßwirkung unschädlich. Denn es ist ausreichend, wenn die betroffenen Eigentümer
bzw. Mieter erkennen können, dass ihr Gebäude bzw. das Grundstück, auf dem sich ihr Gebäude befindet,
möglicherweise durch das Vorhaben beeinträchtigt wird.
Von Einwendern wurde darauf hingewiesen, dass die konkret ausgelegten Unterlagen nicht geeignet
gewesen seien, den durch das Anhörungsverfahren beabsichtigten Informationszweck zu erreichen, da
es den betroffenen Grundstückseigentümern anhand des ausgelegten Grunderwerbsverzeichnisses
nicht möglich gewesen sei, die genaue Art und den Umfang des Eingriffs in ihr Grundeigentum festzustellen.
In dem ausgelegten Grunderwerbsverzeichnis seien weder Namen noch Kennziffern angegeben
gewesen. Es wurde deshalb die Wiederholung der öffentlichen Auslegung beantragt.
Diesen Einwendungen sowie den darauf beruhenden Anträgen auf Wiederholung der öffentlichen Auslegung
kann nicht gefolgt werden. Aus Gründen des Datenschutzes sind die Grundstückseigentümer im
Grunderwerbsverzeichnis mit einer Codierungsnummer bezeichnet. Art und Umfang des Eingriffs sind
exakt bezeichnet. Die Zuordnung der Grundstücke zu den Grunderwerbsplänen und damit auch zum
Grunderwerbsverzeichnis ermöglicht die Suchliste, die Bestandteil des Antrages ist (Antrag Band G 1
Kapitel 1.3). Für jeden verständigen Einsichtnehmenden war damit das Auffinden eines bestimmten
Grundstücks und das Erkennen der Betroffenheit ohne Probleme möglich.
5.6.6 Planantrag und künftiger Ausbau
Häufig brachten die Einwender vor, der eingereichte Planantrag entspreche nicht dem tatsächlichen
Ausbauvolumen, dadurch werde das Ausmaß des wirklich angestrebten Endausbaus verschleiert. Dies
stelle eine unzulässige „Salamitaktik“ dar.
Der tatsächlich geplante Endausbau solle den Bedarf bis zum Jahr 2070 abdecken - darauf weise der
Zeithorizont der Privatisierungspläne und der Finanzierung, sowie die prognostische Darstellung der
Passagierzahlen im BBF-Gutachten zum Raumordnungsverfahren 1994 hin. Die jetzt vorgelegte Planung
entspreche der damals als Baustufe 1 bezeichneten Bauphase, an die sich die Bauphasen 2
und 3 anschließen sollten. Es wird befürchtet, dass der Betreiber ein weiteres Planfeststellungsverfahren
zur nochmaligen Vergrößerung des Flughafens um eine dritte und vierte Start- und Landebahn
betreiben werde, wie es im Raumordnungsverfahren 1994 angedacht gewesen sei.
Gegenstand des Anhörungsverfahrens ist der eingereichte Plan. Dieser besteht aus den Zeichnungen