Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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BauGB) wird weder durch den LEP FS noch durch das planfestzustellende Vorhaben selbst eingegriffen.
Soweit sich die Pläne in Aufstellung befinden, gilt hingegen die Pflicht der Gemeinden gemäß § 1
Abs. 4 BauGB, die Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung anzupassen.
Die Siedlungsbeschränkungen des LEP FS betreffen nur neue Planungen, nicht jedoch Vorhaben, die
nach § 34 BauGB zulässig sind. In den Siedlungsbeschränkungszonen des LEP FS ist grundsätzlich
weiterhin die Planung von gewerblichen Bauflächen möglich, soweit - etwa durch ausreichenden Lärmschutz
- die Gewährleistung gesunder Arbeitsverhältnisse gegeben ist. Nur die Ausweisung von Flächen
und Gebieten zur Wohnnutzung bzw. von besonders lärmschutzbedürftigen Einrichtungen ist beschränkt.
Sie ist in der Planungszone Siedlungsbeschränkung II ausnahmsweise und in geringem Umfang
zur Abrundung vorhandener Wohngebiete zulässig, wenn die weitere bauliche Entwicklung der
Gemeinde nur innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung II möglich ist und ausreichende
Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden (LEP FS Teil III Ziel Z 5). Die Planung von besonders lärmschutzbedürftigen
Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Schulen) ist für den Fall zulässig, dass ein bereits
vorhandener Bedarf nicht außerhalb der Planungszone gedeckt werden kann und ausreichende
Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.
Die Höhenangaben der im LEP FS ausgewiesenen Planungszone Bauhöhenbeschränkung weichen
geringfügig von den Höhenangaben des im Planfeststellungsantrag dargestellten Bauschutzbereiches
ab. Die Festsetzung des Bauschutzbereiches des planfestzustellenden Vorhabens erfolgt im Rahmen
der luftrechtlichen Genehmigungsanpassung.
21.2 Beeinträchtigungen der Gebiets- und Planungshoheit einzelner Gemeinden
21.2.1 Gemeinde Schönefeld mit den Ortsteilen Großziethen, Kiekebusch, Schönefeld, Selchow,
Waltersdorf und Waßmannsdorf
Stellungnahme der Gemeinde:
OT Großziethen
Die Gemeinde hat geltend gemacht, die im Antrag dargestellten Planinhalte dokumentierten hinsichtlich
der Verkehrsanbindungen und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht den aktuellen Stand der
Abstimmungen zwischen der Gemeinde und den Trägern des Vorhabens. Die Funktion der Gemeinde
als flughafennaher Wohnstandort müsse gewährleistet werden.
OT Kiekebusch
Die Gemeinde hat gefordert, nach Realisierung der BAB 113n eine ortsverträgliche Anbindung (ohne
Durchgangsverkehr) des Gewerbegebietes sicherzustellen.
OT Selchow
Die Gemeinde macht geltend, dass durch das Vorhaben die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsgarantie
nachhaltig eingeschränkt werde und fordert in diesem Zusammenhang u. a.
- die Zubilligung von Planungs- und Baurecht im Innenbereich,
- einen Nachteilsausgleich im Rahmen der Flughafenumfeldentwicklung
- ggf. Teilumsiedlungen.