Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Durch die Reduzierung der für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld festgelegten Flughafenfläche
im LEP FS vom 28. Oktober 2003 gegenüber dem LEP SF vom 18.3.1999 hat sich die Konfliktsituation
in den Bereichen Waßmannsdorf und Schönefeld entspannt. Die Flughafenfläche gemäß LEP
FS wurde insbesondere im nördlichen Bereich an die im Planfeststellungsantrag dargestellte Grenze
der Flughafenfläche angepasst, d. h. Richtung Süden verschoben, und insgesamt um ca. 600 ha reduziert.
Die Gemeinde Schönefeld ist durch alle im LEP FS dargestellten, geplanten Schienenverkehrstrassen,
Korridore für Schienen- und Straßenanbindung, Korridor für die Straßenanbindung und
die BAB 113n betroffen. Der Konflikt des B-Plans 4/93 Waßmannsdorf mit dem Korridor für die Schienen-
und Straßenanbindung wird auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses in Abstimmung
zwischen den Trägern des Vorhabens und Gemeinde gelöst (vgl. Abschnitt A.II.10 „Straßen und Wege“,
Auflage 10.2.2 „Anpassung der Planung zum Neubau der Ortsumgehung Waßmannsdorf im Zuge der
B 96a“, ab Seite 129).
Ca. 92 % der Gemeindefläche von Schönefeld wird durch die Planungszone Bauhöhenbeschränkung
überlagert. Außerhalb der Planungszone Bauhöhenbeschränkung liegen lediglich Teilbereiche der
Ortsteile Großziethen und Kiekebusch. Erhebliche Restriktionen hinsichtlich der Bauhöhenbeschränkung
ergeben sich, neben den durch die Flughafenfläche in Anspruch genommenen Flächen, insbesondere
für die Ortsteile Selchow, Waltersdorf und Waßmannsdorf. Die Bauhöhenbeschränkung reicht
in diesen Ortsteilen bis von 68 m bis 43 m über NN., d. h. die Errichtung von Hochbauten wäre in Teilbereichen
ggf. nicht möglich, da die Geländeoberkante bei 43 m ü. NN liegt.
Zu den einzelnen Belangen:
OT Großziethen
Die zwischen den Trägern des Vorhabens und Gemeinde abgestimmten Planungen sind soweit erforderlich
bzw. möglich in die Antragsunterlagen eingearbeitet worden.
Rechtlich erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Eignung des Ortsteils Großziethen als flughafennaher
Wohnstandort sind nicht zu erwarten, da der Ortsteil außerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II liegt.
OT Kiekebusch
Die Realisierung der BAB 113n und damit verbundene Veränderungen der BAB 113alt sind nicht Bestandteil
des PFV für das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld“.
OT Selchow
Es ist zutreffend, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde als Wohnstandort sehr beschränkt
sind. Indes gehen diese Beschränkungen weitestgehend bereits auf den LEP eV zurück. Hiernach ist
die weitere Siedlungsentwicklung in den festgelegten Siedlungsbereichen und potentiellen Siedlungsbereichen
zu konzentrieren; zu letzteren zählt der Ortsteil Selchow nicht. Vielmehr beschränkt der LEP eV
die weitere Entwicklung der Gemeinde auf den existierenden, in Teilen abgerundeten Innenbereich und
auch insoweit auf ein raumordnerisch verträgliches Maß. Zusätzliche Beschränkungen ergeben sich aus
der Lage nahezu des gesamten Gemeindegebiets in der Planungszone Siedlungsbeschränkung I des
LEP SF, in der neue Flächen und Gebiete für Wohnnutzungen und/oder besonders lärmschutzbedürftige
Einrichtungen nicht geplant werden dürfen, sowie der Planungszone Bauhöhenbeschränkung.
Baurechte nach § 34 BauGB bleiben aber unberührt. Über den LEP SF hinaus können keine Pla-