Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Kein Anlass für eine differenzierte Betrachtung ergibt sich aus der Frage, ob ein Flughafen von der öffentlichen
Hand, gegebenenfalls mittels einer privatrechtlich organisierten Betreibergesellschaft, erbaut
und betrieben wird, oder ob ein privater Unternehmer diese Aufgabe übernimmt. Sowohl für die privatrechtlich
organisierte Betreibergesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand als auch für den privaten
Unternehmer als Inhaber der luftrechtlichen Genehmigung gilt spätestens mit der luftrechtlichen Abnahme
gemäß § 44 Abs. 1 LuftVZO in gleichem Maß die öffentlich-rechtliche Betriebspflicht (§ 45
Abs. 1 LuftVZO), aus der wiederum der Kontrahierungszwang gegenüber allen potenziellen Verkehrsteilnehmern
(Nutzern) abgeleitet wird. Für die in der öffentlichen Hand befindlichen Betreibergesellschaften
wird der Kontrahierungszwang darüber hinaus mit den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts
und für private Unternehmer mit dem Rechtsgedanken des § 826 BGB sowie der Monopolstellung
eines Flughafenunternehmers begründet (BGH VkBl. 1970, 730 f.).
Die Tatsache, dass Luftverkehr mit einer Reihe von negativen Folgen, wie z. B. Lärm- und Umweltbelastung,
Eingriffe in geschützte Rechte oder in Natur und Landschaft, verbunden ist, steht einer Einordnung
in den Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht entgegen. Die sachgerechte Bewältigung
der insoweit vorhandenen Konflikte ist vielmehr Aufgabe der luftrechtlichen Zulassungsverfahren.
3.2 Überregionale Bedeutung des Luftverkehrs
Der Luftverkehr hat für die deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren erhebliche Bedeutung erlangt.
Sein Anteil an dem in den Jahren 1998 bis 2000 gestiegenen Gesamtverkehrsaufkommen ist im
Verhältnis zu den übrigen Verkehrsträgern mindestens konstant geblieben oder hat sogar zugenommen.
Zuletzt war im Jahr 2000 noch ein deutliches Anwachsen der Passagierzahlen von über 7 % gegenüber
dem Vorjahr festgestellt worden. Dabei ist ein deutlich stärkeres Anwachsen des Auslandsverkehrs
im Verhältnis zum Inlandsverkehr festzustellen.
Ab dem Jahr 2001 hat es allerdings einen deutlichen Einbruch bei den Verkehrszahlen gegeben mit der
Folge eines Rückgangs der Passagierzahlen an allen 18 deutschen Verkehrsflughäfen. Bei der negativen
Entwicklung des Luftverkehrs schlugen im Passagierbereich vor allem die Anschläge vom
11.09.2001 auf das World Trade Center in New York deutlich zu Buche. In der Folgezeit kamen weitere
Ereignisse, wie der zweite Irak-Krieg und das Auftreten der Lungenkrankheit SARS hinzu, die vor allem
den Luftverkehr in den asiatischen Raum betraf. Ein großer Anteil der bereits in der ersten Jahreshälfte
2001 erkennbaren rückläufigen Entwicklung im Bereich Luftverkehr und beim Verkehr allgemein liegt
allerdings in der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation in der Bundesrepublik Deutschland und der
gesamten Weltkonjunktur begründet (vgl. ADV-Jahresbericht 2001, S. 6 f.). So stieg die Zahl der Fluggäste
zwischen Januar und August 2001 nur noch um 1,7 % (Fracht: -1 %) und sank alleine in der Zeit
zwischen September und Dezember 2001 um 11,6 % (Fracht: -9,1 %).