Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Für die nicht ausgleichbaren Eingriffe in nach §§ 32 bis 35 geschützte Teile von Natur und Landschaft
ist eine Befreiung zu erteilen.
15.1.13.3 Zwingende Gründe der Verkehrssicherheit für Eingriffe in nach § 31 geschützte Alleen
Die Beeinträchtigungen der nach § 31 geschützten Alleen zur Herstellung der Hindernisfreiheit erfolgen
aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit. Insofern liegen die Ausnahmevoraussetzungen vor.
Der größere Teil der betroffenen Alleen muss allerdings den neuen Verkehrsanlagen weichen, so dass
die Ausnahmevoraussetzungen für diese Rodung nicht vorliegen. Insofern kann keine Ausnahme, sondern
muss eine Befreiung erteilt werden.
15.1.14 Befreiungen gemäß § 72 Abs. 3 BbgNatSchG n.F.
Die Planfeststellung des beantragten Ausbauvorhabens umfasst im Rahmen der Konzentrationswirkung
Befreiungen nach § 72 Abs. 3 BbgNatSchG n.F. soweit diese zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlich
sind.
Nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 BbgNatSchG n.F. kann eine Befreiung von den Verboten der §§ 31 bis 35 sowie
von Verboten der Naturschutzgebietsverordnungen und Verordnungen der Flächennaturdenkmale gewährt
werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern. Diese Voraussetzungen
liegen hier vor.
15.1.14.1 Verbote der §§ 31 bis 35 BbgNatSchG n.F.
Die Voraussetzungen liegen insbesondere bezüglich der Verbote der §§ 31 bis 35 vor.
Die Beeinträchtigungen sind zur Durchführung des Vorhabens unumgänglich. Sie sind aus überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls erforderlich - insofern wird auf den Abschnitt C.II.2 „Planrechtfertigung“,
ab Seite 327, und die Abschnitte C.II.3 „Öffentliches Interesse am Luftverkehr“ und C.II.4 „Luftverkehrsbedarf“,
ab Seite 343, verwiesen. Entsprechende Kompensationsmaßnahmen sind in den Maßnahmeblättern
und -plänen festgestellt. Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde ist damit eine ausreichende
Kompensation der Eingriffe sichergestellt.
15.1.14.2 Verbote der Naturschutzgebietsverordnungen und Flächennaturdenkmäler
Die Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen sind insbesondere auch bezüglich der teilweise
im Naturschutzgebiet (NSG) gelegenen Maßnahmen für den Ausbau Glasowbach und östlicher Selchower
Flutgraben sowie hinsichtlich der Anhebung des Grundwasserspiegels im Naturschutzgebiet
Flutgrabenaue Waltersdorf und bezüglich der Beseitigung des Flächennaturdenkmals „3 Feldsölle Selchow“
gegeben.
15.1.14.2.1 Im NSG gelegene Maßnahmen Ausbau Glasowbach, östlicher Selchower Flutgraben und
Anhebung des Grundwasserspiegels Flutgrabenaue Waltersdorf
Die in den Einzelentscheidungen im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen widersprechen den Schutzgebietsverordnungen
der Naturschutzgebiete „Torfbusch“, „Ehemaliger Blankenfelder See“ und „Flutgrabenaue
Waltersdorf“, sowie den Verboten der Veränderungssperre des im Verfahren befindlichen
Naturschutzgebiets „Glasowbachniederung“.