Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil A - Verfügung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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2) Die Prognose für die während der Betriebsphase anfallenden besonders überwachungsbedürftigen
Abfälle ist der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin GmbH (SBB) sechs Monate vor Betriebsbeginn
zu übergeben, wenn nicht bereits vorher ein abweichender Termin für die Abgabe der
Prognose mit dem Entsorgungsträger abgestimmt wurde.
14.2 Prognose hinsichtlich der Abfälle zur Beseitigung
1) Für den während der Betriebsphase zu erwartenden Anfall an Abfällen zur Beseitigung, die dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind, ist eine Prognose zu den wesentlichen
Abfallmengen und -arten zu erstellen. Dies gilt auch für Abfälle, die im gleichfalls zur Planfeststellung
beantragten Bahnhof anfallen.
2) Die Prognose für die während der Betriebsphase anfallenden überlassungspflichtigen Abfälle zur
Beseitigung ist dem Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) sechs Monate vor Betriebsbeginn
zu übergeben, wenn nicht bereits vorher ein abweichender Termin für die Abgabe der
Prognose mit dem Entsorgungsträger abgestimmt wurde.
14.3 Hinweise in Bezug auf die Betriebsphase
1) Abfälle sind zur Beseitigung dem SBAZV zu überlassen. Dabei ist die jeweils gültige Abfallentsorgungssatzung
des SBAZV zu beachten.
2) Bestehende Getrennthaltungspflichten (festgelegt in Verordnungen wie z. B. der Gewerbeabfallverordnung,
Altholzverordnung, Altölverordnung) sind einzuhalten.
3) Es besteht die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallbilanzen und Konzepte nach der Verordnung
über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen vom 13.09.1996.
4) Die in den Planantragsunterlagen Band K 7 genannten Abfallwirtschaftspläne sind nicht mehr aktuell.
Im Rahmen der weiteren Aufstellung des Abfallkonzepts sind die aktuellen Abfallwirtschaftspläne
zu berücksichtigen.
5) Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle besteht eine Andienungspflicht an die SBB GmbH.
6) Soweit Anlagen betrieben werden sollen, die dem BImSchG unterliegen, sind die entsprechenden
Genehmigungen in einem gesonderten BImSchG-Verfahren bei der zuständigen Behörde einzuholen.
7) Soweit Abfälle bezeichnet und nach ihrer Überwachungsbedürftigkeit eingestuft werden, hat dies
entsprechend der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10.12.2001 zu erfolgen. Zur Bezeichnung
sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten
Abfallarten zuzuordnen.