Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Bauarbeiten an den Straßenanbindungen sind näher zu untersuchen, wenn die Straßenbaumaßnahmen
bis auf wenige Meter an die Wohnbebauung heranrücken. Diese Situation ist u. a. bei der Straßenanbindung
West im Bereich Selchow und beim Anschluss an die B 96a im Bereich Kienberg zu
erwarten.
In bereits realisierten vergleichbaren Straßenbauvorhaben zeigte sich, dass während der Bauphase
auch hier fast keine unzumutbaren Immissionsbelastungen auftreten. Die zu erwartenden Belastungen
unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle sind entschädigungslos hinzunehmen.
Soweit sich die Einwendungen neben Baulärm auch auf andere Immissionen während der Bauphase
beziehen, wird auf die Ausführungen im Abschnitt „Immissionsschutz in der Bauphase“ und die Auflagen
im Abschnitt „Immissionen in der Bauphase“ verwiesen. Unzumutbare Immissionen während der
Bauphase sind nach den vorbenannten Abschnitten nicht zu besorgen.
Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen kommt die Planfeststellungsbehörde zu dem Ergebnis,
dass unter Berücksichtigung der zum Thema Baulärm erlassenen Nebenbestimmungen unzumutbare
Beeinträchtigungen durch Baulärm und Zulieferverkehr nicht zu erwarten sind. Zwar vermag allein die
Tatsache, dass es sich bei den durch den Bau entstehenden Immissionen nur um vorübergehende
Beeinträchtigungen handelt, nicht die Annahme einer unerheblichen Beeinträchtigung zu rechtfertigen.
Da aber die Immissionsrichtwerte der VV Baulärm, die die vom Gesetzgeber über § 66 Abs. 2 BImSchG
als verbindlich vorgegebenen Regelungen zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Baulärms darstellen
(vgl. VGH Baden-Württemberg, Az.: 5 S 3040/87 vom 07.06.1989), unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen
voraussichtlich eingehalten werden, ist von keiner erheblichen Beeinträchtigung auszugehen.
Es ist zwar nicht auszuschließen, dass es zeitweise zu Belästigungen einzelner Anwohner durch das
Baugeschehen kommt, die unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben. Insofern muss jedoch das
Interesse der Anwohner an einer von Baulärm freien Umgebung hinter dem öffentlichen Interesse am
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld als einem für die Region wichtigen Infrastrukturprojekt zurücktreten.
10.6.2 Fluglärm während der Bauphase
Eine unzumutbare Beeinträchtigung der benachbarten Wohnlagen durch Fluglärm während der Bauphase
- insbesondere durch verstärkte Nutzung der jetzigen Nordbahn des Flughafens Berlin-
Schönefeld - ist nicht gegeben.
Es wird geltend gemacht, dass Angaben zu Fluglärm während der Bauphase fehlten, ebenso wie Angaben
zur Abwicklung der Flugbewegungen während der Bauphase.
Einwender befürchten, dass es durch eine Nutzung der stillgelegten Nordbahn während der Bauphase
zu unerträglichem Fluglärm komme. Zur Bewältigung des Flugverkehrs in der Bauphase fehlten Angaben
im Planfeststellungsantrag. Die Wiederinbetriebnahme der jetzigen Nordbahn sei in den Planfeststellungsunterlagen
nicht dokumentiert. Gefordert werden daher Lärmmessungen während der Bauphase
über dem Grundstück der Einwender. Insbesondere für die östlichen Anlieger (Bohnsdorf) werden
verheerende Lärmfolgen befürchtet.
Die Träger des Vorhabens weisen darauf hin, dass es sich bei der bestehenden Nordbahn um eine
genehmigte Flugbetriebsfläche handelt. Einschränkungen des Flugverkehrs erfolgten auf freiwilliger