Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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BVerwG legt einen strengen Maßstab an den Begriff der Folgemaßnahme im Sinne des § 75 VwVfG an.
Danach fallen selbst unvermeidbare Anpassungen dann nicht unter den Begriff der Folgemaßnahme,
wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen [siehe auch BVerwG vom
12.02.1988, NVwZ 1989, 153/154, NVwZ 1994, 1002 (1003)].
In der Literatur wird teilweise vertreten, dass auf Fälle, in denen über ein Vorhaben mit dadurch verursachten
Folgevorhaben zu entscheiden ist, auf das an sich mehrere Planfeststellungsverfahren Anwendung
finden müssten, § 78 VwVfGBbg analog anzuwenden sei (siehe hierzu Fundstellen bei
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2000, § 78, Rn. 7, Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, § 78,
Rn. 10).
Nach beiden Auffassungen ist jedenfalls § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg (Einbeziehung von Folgemaßnahmen)
auf die schienenmäßige Anbindung des Vorhabens nicht anzuwenden. Dass seitens der
Bahnanbindung ein umfassendes eigenes Konzept erforderlich ist, zeigte sich auch in der Erörterung, in
der verschiedene Konzepte bezüglich der Bahnanbindungen diskutiert wurden. Es handelt sich somit
nicht um eine Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg.
Bezüglich der Einwendung zu den Überschneidungsbereichen wurde bereits in der Erörterung seitens
der Anhörungsbehörde darauf hingewiesen, dass nach § 78 VwVfGBbg eine Folgemaßnahme, zum
Beispiel beim Bau der BAB 113neu, auch außerhalb der Überschneidungsbereiche, nämlich bis zum
nächstmöglichen Anschluss, berücksichtigt werden kann.
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg erstreckt die Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde auf notwendige
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen. Die in den Planfeststellungsantrag einbezogenen
Straßenanbindungen stellen solche Folgemaßnahmen dar.
Eine „andere Anlage“ im Sinne dieser Vorschrift ist das vorhandene Straßennetz, insbesondere die
B 96alt und B 96 sowie die BAB 113neu. Entsprechend dem für jede Planung geltenden Grundsatz der
Problembewältigung sind in die Planung in umfassender Weise schlechthin alle planerischen Gesichtspunkte
einzubeziehen, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe,
aber auch zur Bewältigung der von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung
erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind [BVerwGE 57, 297 (299 ff.) m. w. N.]. Das Vorhaben
muss mit den bestehenden Anlagen in Einklang gebracht werden.
Umfasst sind jedoch nur notwendige Folgemaßnahmen. Notwendig sind Folgemaßnahmen, die Probleme
von einigem Gewicht betreffen. Vorliegend ist die straßenmäßige Anbindung des Flughafengeländes
an die Bundesstraßen und die Bundesautobahn als Folgemaßnahme anzusehen. Denn die bisher
vorhandene Flughafenanbindung reicht für den geplanten Ausbau nicht aus. Vielmehr stellt die Straßenanbindung
eine unselbständige Maßnahme dar, die ohne das veranlassende Vorhaben (Flughafenausbau)
nicht entstanden wäre.
Die Qualifizierung einer Maßnahme als Folgemaßnahme darf nicht dazu dienen, originäre Planungskompetenz
einer anderen Behörde in ihrem Kern anzutasten. Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen
dann nicht unter den Begriff der Folgemaßnahme, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept
voraussetzen [BVerwG vom 12.02.1988, NVwZ 1989, 153 (154); NVwZ 1994, 1002 (1003)].
Das ist jedoch bezüglich der straßenmäßigen Anbindung des Flughafengeländes nicht der Fall. Die zu
errichtende Straßenanbindung stellt einen integrativen Bestandteil des Flughafenprojekts dar und nimmt
deshalb als Folgemaßnahme an der Wirkung des § 75 VwVfGBbg teil. Ohne die Straßenanbindung
wäre die Funktionsfähigkeit des Flughafens nicht gegeben. Ein eigenes umfassendes Planungskonzept