Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1025 von 1171
Die Entschädigung für Lärm ist im Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524, und den entsprechenden Auflagen
geregelt. Der Bauschutzbereich ist in §§ 12, 19 LuftVG geregelt. Seine Festsetzung erfolgt nicht
in diesem Planfeststellungsbeschluss.
Die Eigentümerin kann sich - gemeinsam mit ihren Miteigentümern - mit den Trägern des Vorhabens
auf die Bereitstellung eines Ersatzgrundstückes anstelle der Entschädigung für den Eigentumsverlust
einigen. Wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, können die Eigentümerinnen gemäß § 16
EntGBbg auch die Entschädigung in Land beantragen, wenn sie zur Sicherung ihrer Berufstätigkeit,
ihrer Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung ihr wesensmäßig obliegender Aufgaben auf Ersatzland angewiesen
sind, was nach dem Vortrag der Einwenderin nicht erkennbar ist.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00993
Der Eigentümer fragt, wieso eine Ausgleichsmaßnahme auf der gleichen Fläche und die gleiche Art für
die BAB 113 und für den Flughafen vorgesehen werden könne.
Das Grundstück Gemarkung Kiekebusch, Flur 1, Flurstück 81 wird nach der Überarbeitung des landschaftspflegerischen
Begleitplanes nicht mehr für die Flughafenplanung in Anspruch genommen.
22.2.9 Zurückweisung weiterer Einwendungen
Soweit Einwendungen gegen die hiermit planfestgestellten Grundstücksinanspruchnahmen nicht erledigt
oder ausgeräumt sind, werden sie von der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen.
22.3 Wirtschaftliche Belange
22.3.1 Landwirtschaftliche Betriebe
Nach eingehender Prüfung und Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen gegen-
und untereinander ist die Planfeststellungsbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass das Vorhaben
auch unter Berücksichtigung der von ihm berührten individuellen Belange der einzelnen betroffenen
Landwirte zuzulassen ist.
Dabei ist das Ausmaß der Inanspruchnahme mit seiner zum Teil möglicherweise existenzgefährdenden
Wirkung für landwirtschaftliche Betriebe in die Abwägung eingestellt worden. Berücksichtigt wurde dabei,
dass die Träger des Vorhabens bereits Entschädigungsvereinbarungen getroffen haben bzw. bezüglich
einiger Betriebe Zusagen zu späteren Entschädigungsvereinbarungen abgegeben haben.
Die Planfeststellungsbehörde hat eingehend geprüft, ob die für den Ausbau des Flughafens erforderliche
landwirtschaftliche Fläche tatsächlich benötigt wird. Soweit die Flächeninanspruchnahme durch den
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld erforderlich ist, war die Inanspruchnahme der landwirtschaftlich
genutzten Flächen nicht zu vermeiden. Praktikable Alternativen, die zu geringeren Inanspruchnahmen
landwirtschaftlicher Flächen führen würden, sind nicht ersichtlich.
Sofern es trotz der angestrebten Entschädigungsvereinbarungen und ggf. im Entschädigungsverfahren
festzusetzenden Maßnahmen zu einer erheblichen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Betriebe kommen
sollte, müssen die Belange der Landwirtschaft hinter dem öffentlichen Interesse am Ausbau des
Flughafens Berlin-Schönefeld als für die Region wichtigem Infrastrukturvorhaben zurücktreten.