Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Kommunale Abgaben werden von der Gemeinde aus eigenem Recht erhoben (vgl. § 14 Gemeindeordnung
Brandenburg, § 1 Kommunalabgabengesetz Brandenburg). Ein Erlass von Kommunalabgaben
kann auch nur von ihnen gewährt werden.
Die Ansicht der Einwender, dass ihre Steuern auf den Grundbesitz zur Finanzierung des Flughafens
verwendet würden, trifft nicht zu. Steuern sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung Geldleistungen,
die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand
zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck
sein. Die Steuer dient demnach der allgemeinen Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs. Sie ist
keine Gegenleistung für eine besondere Leistung einer öffentlich rechtlichen Körperschaft; sie ist nicht
auf individuelle Äquivalenz angelegt wie Gebühren und Beiträge 252 . Ebenso wenig besteht eine Äquivalenz
zwischen den Steuereinnahmen und der Verwendung von Steuergeldern.
Eine Erstattung der Grundsteuer kommt als Entschädigungsposition nicht in Betracht. Steuergegenstand
bei der Grundsteuer ist der Grundbesitz als solcher (§ 2 GrStG), nicht dessen konkrete Nutzung.
Entfällt diese auf Dauer, so wird die bisherige Bewertung der Immobilie einschließlich des Einheitswertes,
von der zuständigen Finanzbehörde zu korrigieren sein. Soweit es sich um eine kurzfristige, atypische
Ertragsminderung handelt, kann auch ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG
bei der zuständigen Stelle gestellt werden.
Ein Einwender sieht die künftigen Eigentumsrechte seiner Kinder und Enkel verletzt, da das Eigentum
auch der finanziellen Absicherung und Unabhängigkeit der Erben dienen solle. Andere Einwender sehen
durch das Ausbauvorhaben ihre Altersversorgung gefährdet.
Zur Zeit haben die Erben kein Eigentumsrecht, dass verletzt werden könnte. Eine Beeinträchtigung des
Erbes als solches liegt ebenfalls nicht vor. Der Erbe erbt das Vermögen des Erblassers in dem zur Zeit
des Erbfalles aktuellen Zustand (§ 1922 Abs. 1 BGB). Vor dem Erbfall, also zu Lebzeiten des Erblassers
haben Erben keine rechtlich geschützte Position i. S. eines Anwartschaftsrechtes, sondern nur
eine tatsächliche Aussicht auf dessen Vermögen. Jeder Erbanwärter kann seine Stellung noch dadurch
einbüßen, dass er den Erbfall nicht erlebt oder sie ihm vom Erblasser entzogen wird (Palandt/Edenhofer,
BGB, 63. Aufl. 2004, § 1922 Rn 3).
Wenn das Grundstück durch Lärm beeinträchtigt ist, kommen Schutzvorkehrungen bzw. angemessene
Entschädigung in Geld gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg in Betracht.
Das weitere Schicksal des Vermögens bzw. Eigentums bleibt dem Eigentümer selbst überlassen.
Es obliegt seiner Verantwortung, den erhaltenen Ausgleich der Belastung so zu verwenden, dass die
beabsichtigte Versorgung der Erben sichergestellt ist. Dies gilt auch für die Sicherung der Altersvorsorge.
Etwas anderes hätte er auch nicht tun müssen ohne das geplante Vorhaben. Im Übrigen hängt die
zukünftige Wertentwicklung des Grundbesitzes von vielen derzeit nicht azusehenden Faktoren ab; vgl.
Abschnitt C.II.22.2.5 „Einwendungen wegen Wertminderung von Immobilien“, ab Seite 976.
Die Entschädigungen wegen unzumutbarer Lärmbelastung gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg sind im Abschnitt C.II.10 „Lärm“, ab Seite 524, geregelt. Für die o. g. weiteren
252 Tipke, K./Lang, J.(1989): Steuerrecht. Ein systematischer Grundriss, 12. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, S. 73.