Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil D - Abschließende Gesamtbetrachtung Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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schaft und geringeren wirtschaftlichen Entwicklungschancen verbunden. Dem gegenüber tritt die an
aufkommensfernen Standorten zu erwartende Lärmbelastung von weniger Anwohnern vor dem Hintergrund
zurück, dass der Schutz der Anwohner des Verkehrsflughafens Berlin Schönefeld vor Fluglärm
von der Planfeststellungsbehörde mittels geeigneter Schutzauflagen sichergestellt wird.
Das planfestgestellte Vorhaben steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung. Es entspricht
dem raumordnerischen Ziel (Z 1) des Landesentwicklungsplans LEP FS, wonach der Flughafen
Berlin-Schönefeld zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin
und Brandenburg weiter zu entwickeln ist. Auch wird das Ausbauvorhaben hinsichtlich seiner infrastrukturellen
schienen- und straßenmäßigen An- und Einbindung dem Ziel gemäß Z 6 des LEP FS gerecht.
Die Planfeststellungsbehörde hat in ihrer Abwägung neben verkehrlichen auch wirtschaftliche und arbeitsmarktbedeutsame
Faktoren als Teilaspekte der öffentlichen Interessen berücksichtigt. Dem Ausbau
des Verkehrsflughafens kommt dabei eine erhebliche Bedeutung als wirtschaftlicher Standortfaktor mit
Beschäftigungsimpulsen für die strukturschwache Region zu. Der Ausbau des Flughafens wird voraussichtlich
neben direkt luftfahrt- und flughafenbezogenem Gewerbe in Folge der verbesserten Luftverkehrsinfrastruktur
für Passagiere und Fracht weitere indirekte gewerbliche und industrielle Ansiedlungen
nach sich ziehen. Diese wirtschaftlichen Effekte werden nicht zuletzt positive beschäftigungsfördernde
Impulse entfalten. Weitere verkehrliche und wirtschaftliche Wechselwirkungen werden sich mit der
Funktion Berlins als Regierungssitz und Bundeshauptstadt Deutschlands ergeben.
Gegenüber dem Weiterbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof werden bei einer Gesamtbetrachtung
rd. 100.000 Menschen von Fluglärm entlastet. Aus diesem Grund leistet die Ausbauplanung
einen Beitrag zum Lärmschutz für die Gesamtbevölkerung der Region Berlin/Brandenburg.
Die Planfeststellungsbehörde verkennt jedoch nicht, dass mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld auch negative Auswirkungen auf private und öffentliche Interessen vorrangig in der
näheren Umgebung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden sind. Durch die von der Planfeststellungsbehörde
verfügten Schutzauflagen gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2
und 3 VwVfGBbg, insbesondere durch Flugbetriebsregelungen, wird jedoch sichergestellt, dass keine
öffentlichen und privaten Interessen in unzulässiger oder unzumutbarer Weise hinter die für das Ausbauvorhaben
sprechenden Belange zurückgestellt werden. Die trotz der verfügten Schutzauflagen noch
verbleibenden Beeinträchtigungen müssen jedoch im Hinblick auf das verkehrliche und wirtschaftspolitisch
begründete öffentlichen Interesse an dem Ausbauvorhaben hingenommen werden.
Zu den nachteiligen Auswirkungen des planfestgestellten Ausbauvorhabens zählen vor allem die flächenhafte
Inanspruchnahme privaten Grundeigentums, die Beeinträchtigung von Siedlungs- und Erholungsflächen
durch Lärm, die Beeinträchtigungen bei der Nutzung des privaten Grundeigentums durch
Immissionen sowie nachteilige Auswirkungen auf Natur und Landschaft.
Soweit durch den Ausbau unmittelbar Grundeigentum in Anspruch genommen werden muss, wurde der
Bedarf auf das nicht weiter einschränkbare Minimum begrenzt. Die Beanspruchung von nicht direkt für
das Vorhaben benötigten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist rechtlich geboten zur
Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Beanspruchung ist im festgestellten Umfang
notwendig, besonders wegen des ökologisch-funktionalen Zusammenhangs der Kompensationsmaßnahmen
mit den durch das Ausbauvorhaben verursachten Eingriffen. Das Interesse am unveränderten
Fortbestand einzelner landwirtschaftlicher Betriebe, deren bewirtschaftete Flächen in Anspruch genommen
werden, hat hinter dem Interesse an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens zurückzutreten.