Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Dazu sind die Trassen
- der Dresdener Bahn einschließlich der Verbindungskurve zum Südlichen Berliner Außenring,
- zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 7,
- zur östlichen Anbindung an die Görlitzer Bahn
und Korridore
- für eine nordwestliche Straßen-/Schienenanbindung an die B 96a bzw. an den Berliner Eisenbahn-Außenring,
- für eine westliche Straßenanbindung an die B 96n,
- für eine östliche Straßenanbindung an die BAB 113n
für den bedarfsgerechten Ausbau freizuhalten.
Mit den Zielen Z 3, Z 4 und Z 5 werden die Planungszonen Bauhöhenbeschränkung, Siedlungsbeschränkung
I und Siedlungsbeschränkung II festgelegt.
Damit ist die landesplanerische Entscheidung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld nunmehr im
LEP FS vom 28.10.2003 enthalten. Die landesplanerische Aussage ist somit inhaltlich unverändert
geblieben. Durch die Neuaufstellung sind neue Rechtsgrundlagen geschaffen worden. Dadurch sind die
Mängel, die bei der Aufstellung der früheren landesplanerischen Vorgaben verwaltungsgerichtlich festgestellt
wurden, unerheblich geworden. Die veränderte Zuordnung der landesplanerischen Regelungen
zu den Planungsebenen LEPro und LEP SF bei Beibehaltung der landesplanerischen Aussage zur
Flughafenplanung ist materiell-rechtlich ohne Bedeutung. Selbst wenn die Antragsteller in ihrem Planfeststellungsantrag
keine raumordnerische Grundlage benannt hätten, hätte die Planfeststellungsbehörde
den Antrag nach der nunmehr einschlägigen Rechtslage bescheiden müssen. Die Tatsache,
dass das LEPro mit einer Kommunalen Verfassungsbeschwerde und der LEP FS mit einem Normenkontrollantrag
angegriffen wurden und derzeit Gegenstand verfassungs- bzw. verwaltungsgerichtlicher
Verfahren sind, ist für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde insoweit ohne Belang, als sie
Normen so lange anzuwenden hat, bis diese für ungültig oder nichtig erklärt bzw. aufgehoben werden.
Im Übrigen hat die Planfeststellungsbehörde keine Veranlassung, an der Rechtmäßigkeit der o. g. landesplanerischen
Normen zu zweifeln.
5.3.2 Räumlicher und sachlicher Konkretisierungsgrad der Zielaussage (Standort und Dimensionierung)
Das planfestgestellte Vorhaben entspricht den Zielen des LEP FS.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 des LPlV legen die gemeinsamen Landesentwicklungspläne auf der Grundlage
des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung
fest. Der LEP FS regelt in seinem Ziel Z 1, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld zur Deckung des nationalen
und internationalen Verkehrsbedarfs weiter zu entwickeln ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG
sind Ziele der Raumordnung von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
zu beachten. Dies gilt auch bei Planfeststellungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ROG). Wie sich aus dem
Wortlaut des Ziels Z 1 des LEP FS und der Begründung dieses Ziels ergibt, soll in Berlin-Brandenburg
die Konzentration des (nationalen und internationalen) Luftverkehrs auf den alleinigen Standort Berlin-
Schönefeld erreicht werden. Deshalb bestimmt Satz 2 des Zieles Z 1, dass mit Inbetriebnahme des
Flughafens nach der Kapazitätserweitung am Standort Schönefeld die Flugplätze Berlin-Tegel und Ber-