Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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der betriebsbedingten Umweltauswirkungen sind sowohl der bestimmungsgemäße Betrieb als auch
Störfälle zu berücksichtigen. Die aus Sicht der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der zusammenfassenden
Darstellung und Bewertung zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen sind in Tabelle 8-1 am
Ende dieses Abschnittes dargestellt.
4.1.1 Berücksichtigung von Störfällen im Rahmen der UVP
Von vielen Trägern öffentlicher Belange und Verbänden wird im Hinblick auf die UVP kritisiert, dass die
Auswirkungen von Havarien und Störfällen nicht oder nicht ausreichend beachtet worden seien. Insbesondere
wird die Eignung des zugrundeliegenden Flugsicherheitsgutachtens M 21 in Frage gestellt.
Die Ergebnisse des Gutachtens M 21 können als Grundlage der abschließenden Entscheidung verwendet
werden. Die Träger des Vorhabens haben ergänzende Unterlagen zum Gutachten M 21 nachgereicht.
Darin wurden die geforderten Angaben zum Gruppenrisiko und die gemäß der Änderung der
12. BImSchV zu berücksichtigenden Anlagen aufgenommen. Weitere Anhaltspunkte für ein erhebliches
Risiko sowohl für die Bevölkerung als auch für den Flugverkehr ergeben sich daraus nicht.
Die höchsten Werte für das externe Risiko wurden für das Szenario 20XX in einem 3 km langen Streifen
hinter den Schwellen der Start- und Landebahnen unterhalb der Anfluggrundlinie ermittelt. Innerhalb
dieses Bereichs befinden sich einzelne Gebäude in Mahlow, Bohnsdorf und Hubertus. Das hier anzunehmende
Risiko (siehe Abschnitt C.II.7.1.5 „Sicherheit des Luftverkehrs“, ab Seite 422) liegt in der
gleichen Größenordnung wie an anderen Verkehrsflughäfen. Weiterhin wird von Trägern öffentlicher
Belange und Einwendern vorgebracht, dass die Führung der Anflugrouten über Trinkwasserschutzgebiete
eine Verletzung der Schutzbestimmungen für die Wasserschutzgebiete darstellen und aus einem
Flugzeugabsturz eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung resultieren könne.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ist das in den Unterlagen dargelegte externe Risiko für
die Bewohner in der Umgebung als gering einzustufen. Es unterscheidet sich auch im Ausbaufall nicht
von dem externen Risiko in der Umgebung bestehender gleichgroßer Flughäfen. Die Festlegung der
An- und Abflugverfahren ist nicht Bestandteil dieses Planfeststellungsverfahrens. Die Lage von Trinkwasserschutzgebieten
wird allerdings aufgrund des geringen vom Luftverkehr ausgehenden externen
Risikos nicht zu Restriktionen bei der Festlegung der An- und Abflugverfahren führen.
Für den Fall des Eintritts einer Havarie oder Störfalls sind i.d.R. erhebliche Auswirkungen für nahezu
alle Schutzgüter zu erwarten. Diese sind jedoch weder im Hinblick auf die Betroffenen noch auf das
Ausmaß der eintretenden Schäden prognostizierbar. Im Rahmen einer UVP sind derartige Auswirkungen
nicht hinsichtlich ihrer Erheblichkeit weiter differenzierbar. Für den Fall eines Flugzeugabsturzes
sind - wie bei anderen Katastrophen - alle gebotenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vermeidung
von Beeinträchtigungen zu ergreifen. Sollten wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser
eindringen, sind Vorkehrungen zu treffen, um den Schadensfall zu begrenzen und anschließend zu
sanieren. Zur Bewältigung von Katastrophenfolgen sind ereignisbezogene Maßnahmen zu ergreifen.
Das Risiko von Umweltauswirkungen durch Unfälle mit wassergefährdenden Flüssigkeiten und Stoffen
im Flughafenbereich wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen minimiert. Alle technischen
Anlagen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden so ausgeführt, dass eine Verschmutzung
des Bodens sowie des Grund- und Oberflächenwassers ausgeschlossen werden kann.
Dies wird durch die in den Nebenbestimmungen bzw. Hinweisen des Abschnitts C.II.14
„Wasserwirtschaft“, ab Seite 756, enthaltenen Auflagen sichergestellt.