Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1009 von 1171
Nr. 03 beantragte Zuwegung zum Selchower Flutgraben. Die südlichen Teile der Grundstücke Flurstück
272 und 395 erhalten aufgrund einer Planänderung eine Zuwegung über die Grundstücke Gemarkung
Selchow Flur 1 Flurstücke 274 und 275 (vgl. Pläne G-9502.0-A2 und G-9502.9-A2) Die Flächen sind in
den Grunderwerbsplänen eingetragen und im Grunderwerbsverzeichnis genau beschrieben. Die Entschädigung
für die Inanspruchnahme der Grundstücke wird zwischen den Beteiligten frei vereinbart. Im
Falle des Scheiterns der Verhandlungen wird durch die Enteignungsbehörde entschieden. Die Entschädigung
umfasst nicht nur den durch die Enteignung eingetretenen Rechtsverlust, sondern auch andere
durch die Enteignung eintretenden Vermögensnachteile.
Die Grundstücke der Einwenderin in Waßmannsdorf Gemarkung Waßmannsdorf, Flur 3, Flurstücke
51/2, 56/2, 57/3, 54/2 und 53/2 werden dauerhaft beschränkt zur Verlegung der Schmutzwasserdruckleitung
vom Flughafengelände zum Klärwerk Waßmannsdorf. Zur Beschreibung der Beeinträchtigung
und zur Entschädigung gelten die obigen Ausführungen.
Die straßenmäßige Erschließung der Grundstücke wird durch dieses Planfeststellungsverfahren nicht
tangiert. Die (Wieder-)Herstellung der Anbindung muss deshalb auch nicht in diesem Verfahren entschieden
werden.
Eigentümer mit der GEV-Nr. 00388
Der Eigentümer trägt vor, dass seine Grundstücke Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstücke 212 und
213 nicht für den Flughafenbau zur Verfügung stünden, da sie für eine individuelle Bebauung vorgesehen
seien.
Das Grundstück Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 171 stehe für die Überspannung mit einer
Hochspannungsleitung nicht zur Verfügung, da damit unnötig viel mögliche Gewerbefläche überspannt
werde.
Die Grundstücke Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstücke 212 (2.746 m² Ackerland) und 213 (2.465 m²
Ackerland) werden zu 52 bzw. 673 m² als zu erwerbende Fläche für das Haupteinflugzeichen in Selchow
in Anspruch genommen und zu 2.694 bzw. 1.115 m² dauerhaft beschränkt für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen. Die für das Vorhaben sprechenden Gründe sind gewichtiger als das Interesse des
Eigentümers von der Inanspruchnahme verschont zu werden. Zu den Plänen des Eigentümers, die
Grundstücke zu bebauen, ist zu sagen, dass bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten
durch Art. 14 GG nicht geschützt sind (vgl. die Ausführungen zu Eigentümer mit der GEV-Nr. 00190).
Dasselbe gilt für das Grundstück Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 171, dessen 15.319 m² Ackerland
zu 6.354 m² für den Bau einer Hochspannungsleitung dauerhaft in Anspruch genommen werden.
Die bloße Aussicht auf eine Nutzung als Gewerbefläche ist nicht durch Art. 14 GG geschützt.
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00391
Die Eigentümerin, die in Berlin wohnt, nutzt ihr Gartengrundstück zur Versorgung mit Obst und Gemüse,
zur Erholung bzw. als „Lebensmittelpunkt“.
Das Grundstück Gemarkung Waltersdorf, Flur 1, Flurstück 141 mit 923 m² Größe wird mit 63 m²
(= 6,8 %) als Vollerwerb für den Straßenkörper der Anbindung an die B 96a in Anspruch genommen
und mit 103 m² (= 11.2 %) dauerhaft beschränkt für trassennahe Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.