Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 925 von 1171
achten und der Unterbreitung eines Angebots einer Entschädigungsvereinbarung auf der Grundlage
dieser Gutachten eingehalten werden und das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau
weiterhin über die Aktivitäten der Träger des Vorhabens und die erzielten Ergebnisse unterrichtet
wird. Die Einhaltung der Informationspflicht wird mit der Auflage „Information des Amtes für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau“ sichergestellt.
Hinsichtlich der Forderung bezüglich der neu anzulegenden Wirtschaftswege ist Folgendes auszuführen:
Sie werden auf der Grundlage der RLW 1999 errichtet. Die darin vorgesehenen Befestigungsweisen
stellen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen - gut befahrbare und lange
haltbare Fahrbahnoberfläche einerseits, geringe Kosten sowie möglichst geringe Eingriffe in Natur und
Landschaft andererseits - dar, der den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ein Grund, vorliegend
von dieser Richtlinie abzuweichen, ist nicht ersichtlich.
Der Forderung aus der Stellungnahme des MLUR, Abteilung Agrarpolitik und ländliche Entwicklung,
wird zum einen insofern nachgekommen, als eine Berücksichtigung der Belange der im Einzelnen betroffenen
Betriebe durch die Planfeststellungsbehörde stattfindet und somit der Tatsache, dass die Betriebskonzepte
der Agrarunternehmen flächenbezogen erstellt wurden, im erforderlichen Umfang Rechnung
getragen wird. Zum anderen tragen die Zusagen der Träger des Vorhabens, bezogen auf verschiedene
Landwirtschaftsbetriebe die Auswirkung der Betroffenheit durch Erarbeitung von Sachverständigengutachten
ermitteln zu lassen, dazu bei, die Forderungen aus der Stellungnahme des MLUR,
Abteilung Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, zu erfüllen. Die betriebsbezogene Vorgehensweise ist
nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde geeignet, um die Beeinträchtigung der Landwirtschaftsbetriebe
durch das Vorhaben auf ein zumutbares Maß zu beschränken. Auch nach Verwirklichung des
Vorhabens bleiben alle Grundstücke ausreichend verkehrlich erschlossen. Eventuell mit der Umorientierung
der Zufahrten verbundene Mehr- bzw. Umwege sind - soweit sie nicht nach den Entschädigungsrichtlinien
Landwirtschaft entschädigungsfähige Positionen darstellen - den Landwirten zumutbar und im
Hinblick auf das überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinzunehmen. Eines
Flurbereinigungsverfahrens bedarf es nicht. Das MLUR - nunmehr zuständige Abteilung Landwirtschaft,
ländlicher Raum - hat sich mit Schreiben vom 28.07.2004 einer Stellungnahme des Amtes für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau vom 28.07.2004 angeschlossen, in der seitens des Amtes
nochmals erklärt wurde, dass sichergestellt worden sei, dass die Belange der Landwirtschaft im Verfahren
umfassend berücksichtigt und die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minderung und
zum Ausgleich der Eingriffe sachgerecht in die Planungen zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld eingestellt worden seien. Die Beeinträchtigung des Bodens als Produktionsgrundlage ist
durch die Untersuchungen im Bereich Immissionen berücksichtigt worden. Es wurde festgestellt, dass
es mit Ausnahme des NO2-Wertes zu keinen Grenzwertüberschreitungen durch Immissionen kommt.
Eine Ausnahme stellt der Grenzwert für NO2 zum Schutz der Vegetation dar, der außerhalb des Flughafengeländes
nur entlang der BAB 113n und der B 179 in einem Bereich bis zu maximal 100 m neben
der Fahrbahn überschritten werden kann. Landwirtschaftlicher Anbau im näheren Straßenraum der
BAB 113n ist jedoch nicht als entsprechend empfindliche Vegetation anzusehen. Von daher ist mit keinen
signifikanten Auswirkungen auf den Boden als Produktionsgrundlage zu rechnen.
Die Inanspruchnahme von ca. 1.125 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche ist für das Vorhaben erforderlich;
eine weitere Minimierung der Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben ist ohne Beeinträchtigung der
Planungsziele nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass in dem vom Vorhaben betroffenen Gebiet
die landwirtschaftliche Nutzung einen erheblichen Anteil der Flächennutzung ausmacht (s. o.), ist nicht
davon auszugehen, dass die landwirtschaftliche Struktur über die im Einzelnen betroffenen und berücksichtigten
Betriebe hinaus erheblich beeinträchtigt wird. Sofern es wider Erwarten trotz der Leistungen
aufgrund der von den Trägern des Vorhabens angestrebten Entschädigungsvereinbarungen oder der
im Entschädigungsverfahren festzusetzenden Leistungen zu einer erheblichen Beeinträchtigung land-