Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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FFH-Gebiet nach seiner Meldung Aufnahme in die Gemeinschaftsliste finden wird. Dies ist insbesondere
bei den Gebieten der Fall, die prioritäre Lebensraumtypen und -arten beherbergen. Wegen
der Regelung in Anhang III Phase 2 Nr. 2 der FFH-RL sind alle Gebiete mit prioritären Bestandteilen
automatisch in die Gemeinschaftsliste aufzunehmen - ein Auswahlspielraum der Kommission
besteht nicht. (vgl. BVerwG Urt. v. 17.5.2002 – NVwZ 2001, 1243;Lichtenauer Hochland). Kann dagegen
die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, hat
es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine
Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt (BVerwG, Urteil
vom 27. 10. 2000, BVerwGE 110, 302)
2) Vogelschutzgebiete
Vogelschutzgebiete (Special Protection Area - SPA), die schon zu besonderen Schutzgebieten erklärt
sind (Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL) oder nach Art. 4 Abs. 2 VRL anerkannt sind (zu den Anforderungen
s.o.) unterliegen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die FFH-RL gemäß Art. 7 FFH-
RL ebenfalls den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2-4 der FFH-RL.
Vogelschutzgebiete, die trotz Notwendigkeit nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden
oder anerkannt sind, unterliegen als sogenannte „faktische Vogelschutzgebiete“ dem strengeren
Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VRL. In diesem Fall ist ebenfalls nachzuweisen, dass das Schutzregime
des Art. 4 Abs. 4 VRL ausreichend beachtet wurde. Insofern sind auch für diese Gebiete
Verträglichkeitsüberprüfungen durchzuführen, die (bis auf die nicht vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten)
praktisch mit dem Art. 6 Abs. 3 FFH-RL vergleichbar sind.
15.2.1.2 Verträglichkeitsprüfung
In einer Vorprüfung ist zunächst eine überschlägige Einschätzung vorzunehmen, ob das Projekt überhaupt
geeignet ist, ein Natura 2000 Gebiet erheblich zu beeinträchtigen (für die Brandenburger Gebiete
ist dies in der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Anwendung der §§ 19a bis 19f BNatSchG
a.F. in Brandenburg insbesondere zur Verträglichkeitsprüfung nach der FFH Richtlinie“ vom 24.6.2000
(VV Bbg) Nr. 2.1 geregelt). Wenn die Vorprüfung ergibt, dass das Projekt offensichtlich keine erheblichen
Beeinträchtigungen auslösen kann, ist keine weitere Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Wenn
sich die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung nicht ausschließen lässt, ist eine Verträglichkeitsprüfung
gemäß § 26 d BbgNatSchG n.F. beziehungsweise für Gebiete auf Berliner Gebiet gemäß
§ 16 NatSchGBln durchzuführen.
Nach § 26 d BbgNatSchG n.F. bzw. § 16 NatSchGBln ist vor Zulassung eines Projekts zu prüfen, ob
seine Zulassung oder Durchführung mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen
Plänen oder Projekten verträglich ist.
Ergibt die Prüfung, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist das Vorhaben
gemäß § 26 d Abs. 2 BbgNatSchG n.F. bzw. § 16 Abs. 2 NatSchGBln unzulässig, sofern das Vorhaben
nicht aufgrund zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist und zumutbare
Alternativen nicht gegeben sind (§ 26 d Abs.3 und 4 BbgNatSchG n.F. bzw. § 16 Abs. 3 und 4
NatSchGBln).