Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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5.8 Vereinbarkeit mit weiteren landesplanerischen Vorgaben
Der Flughafenausbau stimmt mit den Grundsätzen und Zielen im gemeinsamen Entwicklungsplan für
den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) überein.
Das für die Luftfahrt aufgestellte Ziel Z 6.5.1 ist vom OVG Frankfurt (Oder) für nichtig erklärt worden
(siehe oben Nr. 12). Ebenfalls nichtig sind inzwischen die Ziele 1.1.2 LEP eV (Urteile des OVG Frankfurt
(Oder) vom 27.08.2003, Az.: 3 D 5/99.NE, und vom 12.11.2003, Az.: 3 D 22/00.NE) und 1.0.8 LEPeV
(Urteil des OVG Frankfurt (Oder) vom 05.11.2003, Az.: 3 D 23/00.NE). Die Nichtigkeit des für die Luftfahrt
aufgestellten Ziels Z 6.5.1 führt jedoch nicht zur Ungültigkeit des gesamten LEP eV. Die verbleibenden
raumordnerischen Vorgaben (Freirauminanspruchnahme/Regionalparkentwicklung) des
LEP eV sind mit dem Ausbauprojekt vereinbar. Die bisherigen Freiraum- bzw. Siedlungsraumdarstellungen
gemäß LEP eV wurden durch zeichnerische Darstellungen von Zielen gemäß LEP FS (Flughafenfläche,
Trassen) ersetzt bzw. modifiziert.
Der Stellungnahme der GL zufolge mangelt es an einer ausreichenden Problembewältigung i. S. d.
Grundsatzes G 2.3.2 des LEP eV im Hinblick auf die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen
für die Regionalparkentwicklung.
Durch die Veränderung des LBP und der Vorlage des Grobkonzeptes zum Nachweis einer ausgeglichenen
Bilanzierung kann die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz G 2.3.2 festgestellt werden (vgl. dazu
LBP-Prüfung).
Der Landesentwicklungsplan Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung legt für das Land Brandenburg
die zentralen Orte oberer und mittlerer Stufe fest. Der Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld steht den Zielen des LEP I nicht entgegen.
Das Vorhaben steht auch mit dem Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans für den Gesamtraum
Berlin-Brandenburg (LEP GR) - ergänzende raumordnerische Festlegungen für den äußeren
Entwicklungsraum- im Einklang. Der LEP GR legt räumlich und sachlich konkrete Ziele, Gebietsabgrenzungen,
Verbindungen sowie weitere Grundsätze der Raumordnung für die Entwicklung des äußeren
Entwicklungsraumes fest und füllt damit noch vorhandene Regelungslücken für diesen Teilraum aus.
Das Ausbauvorhaben Schönefeld liegt im Bereich des engeren Verflechtungsraumes, der bereits durch
den LEP eV und LEP FS erfasst wird. Die Ziel- und Grundsatzaussagen des LEP GR, insbesondere zur
Verkehrserschließung im äußeren Entwicklungsraum G 2.1.1 bis Z 2.5.1, stehen dem Ausbauprojekt
nicht entgegen.
5.9 Übereinstimmung mit anderen räumlichen Planungen/Konzepten/Bewertungen
Das Ausbauvorhaben ist auch mit den Planungen nachfolgender Pläne, Konzepte und Bewertungen
vereinbar.
5.9.1 Luftverkehr
Der Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung vom 30.08.2000 unterstützt in seiner Funktion
als „verkehrspolitischer Bundeswegeplan“ das Ausbauprojekt Schönefeld als Gesamtprojekt einschließlich
der infrastrukturellen Einbindung.