Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Auslegung erfolgte für das Land Brandenburg in der Zeit vom 15.05.2000 in den Ämtern, amtsfreien
Gemeinden, Städten und Landkreisen, die durch das Ausbauvorhaben betroffen werden. Für das Land
Berlin wurde im selben Zeitraum in den potenziell betroffenen Bezirken Treptow-Köpenick, Neukölln und
Tempelhof-Schöneberg sowie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgelegt. Darüber hinaus
wurden die Unterlagen nochmals in den betroffenen brandenburgischen amtsangehörigen Gemeinden
ausgelegt, nämlich in einem Teil dieser Gemeinden vom 05.06. bis 05.07.2000, in einem anderen
Teil vom 11.09. bis 11.10.2000 (vgl. im Einzelnen Abschnitt B.III „Planfeststellungsverfahren“, ab Seite
230). Die dreimalige Auslegung erfolgte wegen des seinerzeitigen unklaren Gesetzeswortlautes unter
anderem in § 73 Abs. 3 VwVfGBbg, der allgemein von „Gemeinden ... haben ... auszulegen“ sprach;
zwischenzeitlich geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung
der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13.03.2001 (GVBl. I, Seite 30),
wonach die Auslegung in den „... amtsfreien Gemeinden, Ämtern, kreisfreien Städte ...“ zu erfolgen hat.
Die Planunterlagen wurden gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 3 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 3 VwVfGBbg einen
Monat während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt, um jedermann, dessen Belange durch das
Vorhaben berührt werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Die Ermittlung der vorhabensbedingten Betroffenheit der Gemeinden im Land Brandenburg und der
Bezirke des Landes Berlin orientierte sich gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 3
VwVfGBbg danach, wo sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken würde. Für den Auslegungsumgriff
waren die Lage von Grundstücken innerhalb des im Gutachten M 10 des Planfeststellungsantrages
ausgewiesenen Untersuchungsraums zur Ermittlung vorhabensbedingter Immissionen des Luftverkehrs
und des Kfz-Verkehrs (innerhalb dessen von Auswirkungen des Vorhabens auszugehen ist) und die
Betroffenheit von Grundstücken durch andere Einwirkungen und die unmittelbare Inanspruchnahme
durch das geplante Vorhaben einschließlich des LBP und der Folgemaßnahmen maßgeblich. Hinzu
kamen die Bereiche, die innerhalb des Untersuchungsrahmens des Schutzgutes Mensch der UVU oder
innerhalb des im Planfeststellungsantrages ausgewiesenen Bauschutzbereiches nach § 12 LuftVG liegen.
Die Notwendigkeit einer umfassenderen Beteiligung bestand nicht. Die Auslegung wurde gemäß
§ 10 Abs. 2 Ziffer 3 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 5 VwVfGBbg in den betroffenen Gemeinden des Landes
Brandenburg und den Bezirken des Landes Berlin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt
gemacht. In den Bekanntmachungen wurde auf die Regelungen der § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG, § 73
Abs. 5 Satz 2 VwVfGBbg sowie auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 UVPG hingewiesen.
Die Anhörungsbehörde hat zudem gemäß § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfGBbg die nichtortsansässigen Betroffenen,
deren Person und Aufenthalt bekannt waren, von der Auslegung benachrichtigt.
Wegen der zeitlich unterschiedlichen drei Auslegungsphasen (siehe Abschnitt B.III „Planfeststellungsverfahren“,
ab Seite 230) und teilweisen Überschneidungen zwischen Auslegungen in amtsangehörigen
Gemeinden und Ämtern wurde als einheitliche Einwendungsfrist der 25.10.2000 gewählt. Die Zwei-
Wochen-Frist nach § 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfGBbg steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Anhörungsbehörde.
Jedoch wurde die Frist ausnahmsweise aus Gründen der Rechtsklarheit - wegen zum
Teil differierenden Einwendungsfristen etwa zwischen Amt und amtsangehöriger Gemeinde - seitens
der Anhörungsbehörde verlängert, um dem Interesse der Betroffenen an der Wahrnehmung ihrer Rechte
Rechnung zu tragen. Diese Entscheidung ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden.