Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Artikel 16 Abs. 1 LPlV ist entsprechend dem Wortlaut des § 1 Satz 1 der Raumordnungsverordnung als
Soll-Vorschrift formuliert. Danach „sollen“ für die dort in Nr. 1 bis 19 aufgeführten Planungen und Maßnahmen
unter Hinweis auf § 15 ROG Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, wenn sie im Einzelfall
raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben.
Seit dem 01.01.1998 gilt für das Absehen von einem Raumordnungsverfahren rahmenrechtlich § 15
Abs. 2 ROG. Diese Vorschrift wurde durch Art. 16 Abs. 2 LPlV in Landesrecht umgesetzt. Danach kann
von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit
des Vorhabens auf anderer raumordnerischer Grundlage gewährleistet ist. Eine solche andere Grundlage
i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 LPlV stellen die Ziele des neu aufgestellten LEP FS dar.
Da die Länder Berlin und Brandenburg den beantragten Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-
Schönefeld durch die Änderung des § 19 Abs. 11 LEPro in einen Grundsatz der Raumordnung und
durch die Verordnungen über den LEP FS als Ziel der Raumordnung bestimmt haben und da das Vorhaben
diesem Ziel der Raumordnung entspricht, konnte gemäß § 15 Abs. 2 ROG bzw. § 16 Abs. 2 LPlV
von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abgesehen werden.
5.6 Einwendungen zur Einbeziehung der landesplanerischen Beurteilung und zu sonstigen raumordnerischen
Belangen
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens ist zur Frage der Vereinbarkeit des planfestgestellten Vorhabens
mit den Erfordernissen der Raumordnung Folgendes vorgetragen worden:
Der Planantrag widerspreche den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung, da der Standort bereits
im Jahre 1994 im Raumordnungsverfahren als völlig ungeeignet festgestellt worden sei. Insbesondere
bei den Kriterien Sicherheits- und Luftraumaspekte sei Schönefeld am schlechtesten bewertet worden,
da sich An- und Abflugsegmente z. T. mit dem polnischen Luftraum überlagern würden. Die politische
Entscheidung für Schönefeld ignoriere fachliche Kompetenzen und die Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens
von 1994. Die Aussage im Planfeststellungsantrag, dass Schönefeld für den Flughafenausbau
geeignet sei und den Erfordernissen der Raumordnung entspreche, stehe im Widerspruch
zum Raumordnungsverfahren „BBI“.
Es wurde gefordert, die im Raumordnungsverfahren aus 1994 dargestellten Festlegungen in das Planfeststellungsverfahren
einzubeziehen. Die in diesem sehr umfangreichen Verfahren festgestellten Tatsachen
müssten im hiesigen Verfahren genauso gelten, da zwischen den Planungsgrundlagen des
Raumordnungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahrens kein erkennbarer wesentlicher Unterschied
bestünde. Die in den Planfeststellungsunterlagen dargelegten Differenzen im Untersuchungsgegenstand
träfen nicht zu, so dass die Feststellungen des Raumordnungsverfahrens in sachlicher Hinsicht
nach wie vor Gültigkeit besäßen. Insbesondere an den Gründen, aus denen der Standort Schönefeld
aus landesplanerischer Sicht abgelehnt worden sei, habe sich nichts geändert. Die Argumentation,
der jetzt beantragte Flughafenausbau sei mit einer Kapazität von 30 Millionen Passagieren pro Jahr sei
kleiner als das damals untersuchte Projekt und die Lärmschutzbilanz verbessere sich durch den geplanten
Ausbau am Standort Schönefeld erheblich, sei einerseits unrichtig und andererseits zur Entkräftung
der früheren raumordnerischen Feststellungen nicht geeignet. Die wesentlichen Belastungen ergäben
sich nach den Feststellungen im seinerzeitigen Raumordnungsverfahren durch die beiden Start- und
Landebahnen, die nun zur Planfeststellung beantragt seien. Für einzelne Gemeinden sei die Belastung
durch zwei ausgelastete Start- und Landebahnen genauso groß wie durch vier. Das Raumordnungsverfahren
„BBI“ sei zu dem Ergebnis gekommen, dass in Schönefeld kein nächtlicher Start- und Landeverkehr
zugelassen werden könne. Die prinzipiellen Zielsetzungen für das geplante Luftdrehkreuz damals -
zumindest für die 1. Ausbaustufe mit zwei Bahnen - und heute unterschieden sich nicht. Es wird gefor-