Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Relevant sei nur, ob der konkrete Bestand des Betriebes durch Eingriffe beeinträchtigt werde, die das
ungestörte Funktionieren beeinträchtigen, den Eigentümer also daran hindern, von dem Gewerbebetrieb
den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen.
Der Rückgang möglicher zukünftiger Kunden werde vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht
erfasst. Auch zukünftige Verdienstmöglichkeiten seien nicht geschützt.
Sofern die Einwender hier geltend machen, in Zukunft weniger Kunden zu haben, sei dies unbeachtlich,
da bloße Gewinnchancen nicht relevant seien.
Im übrigen sind die Träger des Vorhabens der Ansicht, mit einem Rückgang des Kundenstammes aufgrund
vorhabensbedingter Abwanderungen sei nicht in erheblichem Umfang zu rechnen, da die direkt
Betroffenen Lärmschutzeinrichtungen erhielten. Sie haben der Planfeststellungsbehörde mit Schreiben
vom 27.02.2004 eine „gutachterliche Stellungnahme zur möglichen Existenzgefährdung von Betrieben
und freiberuflich Tätigen durch einen vom Ausbau des Flughafens Schönefeld induzierten Kundenverlust“
übergeben, die vom GfK Prisma Institut erstellt wurde.
In der Stellungnahme wird zu verschiedenen Betriebssparten ausgeführt, inwieweit es zu Auswirkungen
des Flughafens auf die umliegenden Betriebe kommen könnte. Es wurden Ermittlungen zu den Vergleichsstandorten
Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Leipzig durch Experteninterviews angestellt.
Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass Beispiele für Existenzgefährdungen bzw. Existenzaufgaben
von Betrieben und freiberuflich Tätigen durch einen vom Flughafen verursachten Kundenrückgang
keinem der befragten Flughafenbetreiber/Beschwerdestellen/Bürgerbüros an den vier Vergleichsstandorten
bekannt seien. Infolgedessen gehen die Gutachter davon aus, dass durch den Ausbau
des Flughafens Schönefeld keine negativen Impulse im Sinne der Aufgabenstellung zu erwarten
seien. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es Einzelfälle geben werde, die von der Realisierung
des Vorhabens betroffen sein könnten.
Unterstelle man trotz der vorstehenden Ausführungen vorhabensbedingt einen so erheblichen Rückgang
der Geschäftstätigkeit, dass es einem Eingriff in die Substanz des Betriebes gleichkomme, so
liege ein haftungsbegründender Eingriff vor, d. h., der Betroffene habe einen Anspruch auf Ausgleich
des Vermögensverlustes. Er könne jedoch nicht verlangen, für alle Zukunft so gestellt zu werden, als
wenn der Eingriff nicht vorgenommen worden wäre, denn die Ausgleichszahlung sei nicht darauf gerichtet,
den Eingriff ungeschehen zu machen. Die Höhe der Entschädigung bemesse sich vielmehr ausschließlich
nach der durch den Eingriff herbeigeführten Substanzwertänderung, d. h. nach dem, was der
Vermögenssubstanz durch den Eingriff genommen werde. Daher sei nur auf den Substanzwert im Eingriffszeitpunkt,
nicht auf eine hypothetische Vermögensentwicklung abzustellen.
Der Wert des Betriebes bzw. des gewerblich genutzten Grundstückes vor, sowie dessen Wert nach
Ausbau des Flughafens müssten somit von den Betroffenen durch Offenlegung ihrer Bilanzen und Bücher
der letzten bzw. der Jahre nach Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens nachgewiesen werden.
Eine bloß behauptete Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sei
für die Geltendmachung einer Entschädigung nicht ausreichend. Darüber hinaus müsse der Betroffene
beweisen, dass die Umsatzrückgänge tatsächlich auf den geplanten Ausbau des Flughafens zurückzuführen
seien.
22.3.2.1.4 Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen
1) Ersatzansprüche von Betrieben, die ihre betriebliche Tätigkeit im Rauminneren entfalten