Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil B - Sachverhalt
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der internationale Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld wird seit 17. September 1990 von der Flughafen
Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) als Rechtsnachfolgerin der Interflug betrieben.
Am 20. September 1990 erteilte der Ministerrat der DDR - Ministerium für Verkehr eine zeitlich unbegrenzte
Genehmigung für den Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld für den nationalen und internationalen
Luftverkehr. 83 Rechtsgrundlage war § 32 des Luftfahrtgesetzes der Deutschen Demokratischen
Republik vom 27. Oktober 1983 84, § 2 der Anordnung über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen
vom 20. Juni 1990 85 und die Weisung Nr. 21/90 des Ministeriums für Verkehr vom 7. September 1990,
die eine zeitlich unbegrenzte Geltungsdauer von bereits erteilten Genehmigungen zum Betrieb eines im
Gebiet der DDR liegenden Flugplatzes und eine entsprechende Ergänzung der Genehmigungsurkunden
anordnete. 86
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg hat am 29. Oktober 1997 entschieden, dass die Genehmigung
vom 20. September weder nichtig noch aus sonstigen Gründen aufzuheben sei, da gemäß
Art. 19 Einigungsvertrag Verwaltungsakte der DDR wirksam bleiben, wenn sie nicht mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen oder den Regelungen des Vertrages selbst unvereinbar sind und dies hier nicht der
Fall sei. 87
Die Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld wurde durch Bescheid vom 16. September
1993 geändert, um die Umweltauswirkungen, insbesondere die Lärmauswirkungen zu vermindern.
88 Auf der südlichen Start- und Landebahn (07R/25L) ist nächtlicher Flugverkehr von 24:00 Uhr bis
6:00 Uhr für Strahlflugzeuge, die lediglich eine Lärmzulassung nach ICAO, Anhang 16, Band I, Kapitel 2
haben, verboten. Flugzeuge mit einer Zulassung entsprechend ICAO, Anhang 16, Band I, Kapitel 3
dürfen unbegrenzt starten und landen. Auf der nördlichen Start- und Landebahn (07L/25R) sind Starts
und Landungen von Strahlflugzeugen mit Lärmzulassung nach Kapitel 2 und Kapitel 3 von 22:00 Uhr
bis 6:00 Uhr unzulässig. Ausgenommen sind Flüge von Kapitel-3-Flugzeugen in den Fällen, in denen
die Südbahn wegen Notfällen oder Arbeiten gesperrt werden muss. Die Befristung der Genehmigung
wurde mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2008 verlängert.
Aufgrund der besonderen politischen Bedingungen, unter denen die Berliner Flughäfen betrieben worden
waren, war die Bekämpfung des Fluglärms kein vorrangiges Thema gewesen. Nach der deutschen
Einheit begannen die Flughafengesellschaften mit Verbesserungen des Lärmschutzes. Es wurde ein
Netz von 25 Fluglärm-Messstellen für die drei Berliner Flughäfen, davon zehn am Flughafen Schönefeld
installiert. Die Änderung der Betriebsgenehmigung für Schönefeld schränkte insbesondere den Nachtflug
für die lauten Flugzeuge ein. Die neue Gebührenregelung ab April 1994 verteuerte Starts und Landungen
lauter Flugzeuge und verstärkte den Anreiz für Fluggesellschaften zum Einsatz leiserer Maschinen.
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83 MSWV, Luftfahrtreferat.
84 Gbl. I DDR, S. 277.
85 GBl. I DDR, S. 721.
86 Archiv der FBS.
87 Urteil vom 29.10.1997 - 3 D 2/93.AK.
88 ABl. Brandenburg, S. 500.
89 Grenzdörfer (2000), S. 81.