Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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stimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, nämlich
eine gesetzliche Ausgestaltung der Sozialverträglichkeit im Sinne eines Ausgleichs öffentlicher und
privater Belange, der vom Gesetzgeber nur in gewisser Weise vorstrukturiert worden ist [BVerwG vom
05.10.1990, NVwZ-RR 1991, 129 (133)]. Eine lärmbedingte Minderung des Verkehrswertes eines
Grundstücks ist gerade nicht identisch mit der Höhe der nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leistenden
Entschädigung, auch wenn sie als Bemessungsfaktor ein wichtiges Indiz für Schwere und Nachhaltigkeit
der Beeinträchtigung darstellt. Eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise, die im Wege
des sogenannten Vorteilsausgleiches die vorhabenbedingte Wertsteigerung des Grundstücks gegen
die lärmbedingte Wertminderung aufrechnet, ist mit § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 3
VwVfGBbg nicht vereinbar [BVerwG vom 29.01.1991, 87, 332 (380)].
Darüber hinaus schützt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 14
Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen eine Beeinträchtigung der optimalen wirtschaftlichen Verwertung
von Eigentum durch staatliche Maßnahmen. Bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten
werden durch Art. 14 GG ohnehin nicht geschützt (st. Rsprg., vgl. Papier in Maunz/Dürig, GG, Stand
Febr. 2003, Art. 14 Rn 55 m. w. N.). Artikel 14 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, jede sich
bietende Chance einer günstigen Verwertung des Eigentums auszunutzen. Eine Minderung der Rentabilität
ist hinzunehmen [BVerfG vom 23.04.1974, 37, 132 (142); BVerfG vom 04.02.1975, 38, 348 (371);
BVerfG vom 19.03.1975, 39, 210 (237)]. Das Grundeigentum ist kein jede mögliche und wirtschaftlich
vernünftige Nutzung umfassendes Recht. Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums
lässt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem
Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen [BVerfG vom 15.07.1981, 58, 300
(334); BVerfG vom 04.12.1985, 71, 230 (253); BVerfG vom 09.10.1991, 84, 382 (384)]
Selbst wenn die Wertminderung einem staatlichen Verhalten ursächlich zugerechnet werden kann, ist
es nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz geboten, dass sie ausgeglichen werden muss. Artikel
14 Abs. 1 Grundgesetz schützt weder vor einer Minderung der Wirtschaftlichkeit, noch bietet er eine
Gewähr dafür, jede Chance einer günstigen Verwertung des Eigentums ausnutzen zu können [vgl.
BVerwG vom 24.05.1996, NJW 1997, 142 (143)]. Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass staatliche
Maßnahmen, die auf der Seite privater Betroffener mit Grundstückswertminderungen verbunden sind,
unterbleiben müssen. Der Gesetzgeber verhält sich verfassungsgemäß auch dann, wenn er an enttäuschte
wirtschaftliche Erwartungen keine Rechtsfolgen knüpft. Er muss nicht vorsehen, dass jede
durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird. Hat eine Planung, die den
Vorgaben des strikten Rechts und den Anforderungen des Abwägungsgebots entspricht, Wertminderungen
zur Folge, so hat dies der Betroffene als Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen
(BVerwG vom 05.03.1999, NVwZ-RR 1999, 556 (557)).
Die bereits eingetretenen und erwarteten Grundstückswertminderungen sind durch das Ausbauvorhaben
gerechtfertigt. Die Gründe des Allgemeinwohls überwiegen die privaten Interessen der Grundstückseigentümer
(vgl. Abschnitt C.II.2 „Planrechtfertigung“, ab Seite 327). Eine Wertminderung in der
Größenordnung von 15 % ist demnach als Folge der Flughafenplanung hinzunehmen. Sie ist kein entschädigungspflichtiger
Eingriff in das Grundeigentum. Sie bewegt sich im Rahmen der marktüblichen
Schwankung der Bewertung eines Grundstückes, insbesondere bei einem allgemein sinkenden Preisniveau.
Es ist außerdem nicht absehbar, ob die Minderung in Zukunft durch positive Effekte des Flughafenbetriebes
auf die Wertentwicklung von Immobilien, auch durch die Verwertung von Immobilien zu
anderen Zwecken als Wohnen, ausgeglichen wird. Für den Fall der Vermietung von Grundeigentum hat
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Eigentümer als Vermieter ebenso wenig einen
Anspruch darauf hat, aus der Mietwohnung die größtmögliche Rendite zu ziehen, wie er bei jedwedem
wirtschaftlichen Nachteil einen Anspruch auf Räumung hat [BVerfG vom 09.10.1991 84, 382 (385)]. Die