Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil B - Sachverhalt Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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5. Landkreis Potsdam-Mittelmark
Gemeinde Stahnsdorf für den Ortsteil Sputendorf
Öffentliche Bekanntmachung durch Amtsblatt vom 30.05.2003
Auslegungszeitraum: 02.06. bis 02.07.2003
Ablauf der Einwendungsfrist: 16.07.2003
6. Land Berlin
Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg
Öffentliche Bekanntmachung durch Amtsblatt vom 23.05.2003 und
Tagesspiegel vom 16.05.2003
Auslegungszeitraum: 26.05. bis 27.06.2003
Ablauf der Einwendungsfrist: 11.07.2003
7.2 Beibehaltung des vom LBVS angegebenen Bekanntmachungstextes
Bei der Übergabe der Auslegungsunterlagen durch das LBVS an drei Berliner Bezirke, die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung des Landes Berlin, elf Ämter mit insgesamt 30 Gemeinden, sieben
amtsfreie Gemeinden und drei Städte haben zunächst einige Gemeinden erklärt, ihrer Bekanntmachungspflicht
nur mit geänderten Bekanntmachungstexten nachkommen zu wollen. Begründet wurde
dies im Wesentlichen damit, dass der Bekanntmachungstext bezüglich der bereits erfolgten Erörterung
(siehe Satz 1, Abs. 2, Satz 1 des Bekanntmachungstextes) nicht zutreffend sei. Mit der vorgesehenen
Unterschrift unter diesen Text mache sich der zuständige Gemeindevertreter diesen (vermeintlich) zu
eigen. Zu der insoweit inhaltlich umstrittenen Textstelle bezüglich der bisherigen Erörterungen zu
Standortalternativen steht nachweislich fest, dass es Erörterungen zu dieser Thematik gegeben hat,
wenn auch nicht auf der Grundlage einer entsprechenden Standortalternativenuntersuchung der Träger
des Vorhabens.
Gegenüber einer Gemeinde, die eigenmächtige Veränderungen des Bekanntmachungstextes veröffentlichte,
wurden kommunalaufsichtliche Schritte durch das Innenministerium des Landes Brandenburg
eingeleitet. Hiergegen hat sich die Gemeinde mit dem Antrag, die sofortige Vollziehung der Anordnung
des Landrates auszusetzen, an das zuständige Verwaltungsgericht Cottbus gewandt. Das Verwaltungsgericht
Cottbus hat mit Beschluss vom 02.06.2003 (Az. 4 L 344/03) festgestellt, dass der Gemeinde
kein Recht zusteht, den Bekanntmachungstext der Anhörungsbehörde durch einen eigenen zu ersetzen.
Im Fall vom Amt Blankenfelde/Mahlow und der Gemeinde Großbeeren wurden zwar geringfügige
Veränderungen im Bekanntmachungstext vorgenommen, die allerdings wegen ihrer Geringfügigkeit
die Anstoßfunktion nicht beeinträchtigten. Das Ersuchen um kommunalaufsichtliche Weisungen wurde
deshalb - auch um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden - nicht weiter verfolgt.
7.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, anerkannten Naturschutzverbände und sonstiger
Stellen
Auch die betroffenen Stellen und Institutionen, die besondere öffentliche Interessen wahrnehmen (sog.
Träger öffentlicher Belange - TÖB), wurden von der ergänzenden Unterlage der Träger des Vorhabens
unterrichtet und erhielten die Möglichkeit, hierzu innerhalb einer Zwei-Monats-Frist Stellung zu nehmen.
Diese Adressaten wurden zu Standortfragen der Flughafenplanung bereits im raumordnerischen Verfahren
zum gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm (LEPro) der Länder Berlin und Brandenburg
und zum Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
(GL) der Länder Berlin und Brandenburg beteiligt. Die Belange dieser TÖB und