Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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und zum Schutz vor den Gefahren des Luftverkehrs erforderlich sind. Das trifft für die hier in Rede stehenden
Einrichtungen und Anlagen nicht zu.
Sollten im Rahmen späterer baurechtlicher oder immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
hinsichtlich der Abfallsammelräume und der Zentraleinrichtung, der dort zu stationierenden Einrichtungen
sowie der Transporteinrichtungen und –wege Fragen entstehen, die einen flugbetrieblichen Zusammenhang
aufweisen, so ist durch die Beteiligung der Luftfahrtbehörde als der zuständigen Fachbehörde
die Einbringung von Sicherheitsanforderungen aus flugbetrieblicher Sicht gewährleistet.
Gegen die mit den Planfeststellungsunterlagen vorgelegten Abfallkonzepte bestehen aus flugbetrieblicher
Sicht grundsätzlich keine Bedenken.
17.2 Auflagen und Hinweise für die Bauphase
Um eine ordnungsgemäße Planung der Entsorgungsträger für besonders überwachungsbedürftige Abfälle
während der Bauphase zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass ihnen mit einem gewissen zeitlichen
Vorlauf Prognosen zu Abfallmengen und -arten übermittelt werden. Um dies sicherzustellen, ergeht
die Auflage im Abschnitt Bauphase „Prognose hinsichtlich besonders überwachungsbedürftiger
Abfälle“.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens sind verschiedentlich Forderungen aufgestellt worden, die dahin
gehen, bestimmte abfallrechtliche Vorschriften einzuhalten.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Lagerung und Entsorgung von Abfällen einschlägigen Vorschriften
sind von den Trägern des Vorhabens einzuhalten.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Hinweise zum Thema Abfall in Bezug auf die Bauphase
zu beachten.
17.3 Auflagen und Hinweise für die Betriebsphase
Um eine ordnungsgemäße Planung der Entsorgungsträger für besonders überwachungsbedürftige und
sonstige Abfälle während der Betriebsphase zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass ihnen mit einem
gewissen zeitlichen Vorlauf Prognosen zu Abfallmengen und -arten übermittelt werden. Um dies sicherzustellen,
ergehen die Auflagen „Prognose hinsichtlich besonders überwachungsbedürftiger Abfälle“
und „Prognose hinsichtlich der Abfälle zur Beseitigung“.
Auch hinsichtlich der Betriebsphase sind im Rahmen des Anhörungsverfahrens Forderungen aufgestellt
worden, die darauf abzielen, abfallrechtliche Vorschriften einzuhalten.
Im laufenden Betrieb des Flughafens sind sämtliche im Zusammenhang mit der Lagerung und Entsorgung
von Abfällen einschlägigen Vorschriften von den Trägern des Vorhabens einzuhalten.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Hinweise zum Thema Abfall in Bezug auf die Betriebsphase
zu beachten.
In privaten Einwendungen wurde unter anderem gefordert, Einsatzgebote für wiederverwertbare Ess-
und Trinkgeschirre aufzuerlegen, sowie den Verkauf von Getränkedosen zu untersagen. Auch eine
Selbstverpflichtung des Betreibers zur bestmöglichen Müllvermeidung wurde gefordert.