Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft macht geltend, die Verkäufe des Wohnbaulandes im Bereich
der Entwicklungsmaßnahme „Vogelsdorfer Straße“ gingen stetig zurück. Sofern dieser Rückgang
anhalte, müsse davon ausgegangen werden, dass der bisherige Wirtschaftsplan, der von einem
kostendeckenden Abschluss im Jahr 2005 ausgehe, nicht eingehalten werden könne, was bedeuten
würde, dass die Entwicklungsmaßnahme nur mit einer hohen Kostenbeteiligung der Gemeinde
erfolgreich abgeschlossen werden könne.
5) Kundenverlust in sonstigen Bereichen
Ein Einwender, der eine KfZ-Werkstatt besitzt, befürchtet durch veränderte Straßenführung im Zuge
des Flughafenausbaus finanzielle Einbußen.
Eine Werbeagentur fürchtet, dass der Wachstumsraum Königs Wusterhausen von Berlin abgeschnitten
und damit für Ansiedlungsfirmen unattraktiv werde. Damit sei die Grundlage der gerade
gegründeten Werbeagentur in Gefahr.
Eine Lehranstalt für Gartenbau fürchtet, wirtschaftliche Einbußen könnten sich daraus ergeben,
dass die Einrichtung, die in der Vergangenheit von ca. 2.000 Teilnehmern jährlich besucht worden
sei, infolge von Kommunikationsstörungen durch Verlärmung nur beschränkt nutzbar sei.
Ein Architekturbüro wendet ein, es habe im Vertrauen auf das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens
„BBI“ in Zeuthen ein ökologisch orientiertes Musterhaus gebaut, das mögliche Bauherren am
realisierten Beispiel überzeugen soll. Diese Idee werde durch den Flughafenausbau ihres wesentlichen
Inhalts beraubt und sei nicht mehr tragfähig.
22.3.2.1.3 Stellungnahme der Träger des Vorhabens zur Befürchtung von Betriebsbeeinträchtigungen
durch Kundenverlust
Die Träger des Vorhabens haben zu der Befürchtung einer Beeinträchtigung von Betrieben bis hin zur
Gefährdung von deren Existenz infolge eines Kundenrückgangs im Wesentlichen wie folgt Stellung
genommen:
Von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG werde der Gewerbebetrieb in seiner Sach- und Rechtsgesamtheit, d. h.,
alles was den Betrieb zum Wirken in der Wirtschaft befähige und seinen wirtschaftlichen Wert ausmache,
geschützt. In den Schutzbereich falle nur der Betrieb in seinem konkret vorhandenen Bestand, zu
dem Betriebsgrundstücke und –räume, Waren, sowie Kundenstamm zählen. Nicht erfasst würden dagegen
bloße Gewinnchancen oder Verdienstmöglichkeiten, Erweiterungsabsichten, bestehende Geschäftsbeziehungen,
die Marktstellung, der Schutz vor Konkurrenten, sowie Lagevorteile. Geschützt sei
nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen
Maßnahmen. Es sei also nicht der Erwerb geschützt, sondern ausschließlich das Erworbene.
Ein Eingriff in den Gewerbebetrieb liege nur vor, wenn dieser nicht im gleichen Umfang und zum gleichen
Zweck wie bisher genutzt werden könne. Dies sei der Fall, wenn die Nutzung oder die Verwertung
des Rechts Beschränkungen unterworfen oder faktisch behindert werde. Das Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährleiste nicht den Schutz des Erwerbs sondern ausschließlich
den des Erworbenen. Kein Eingriff sei gegeben, wenn der Betrieb zum selben Zweck und im selben
Umfang wie bisher genutzt werden könne.