Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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von Wohngebieten innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung II an die landesplanerischen
Erfordernisse anzupassen.
b) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Ortszentrum Dreieck“ liegt innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS
und umfasst ca. 600 Wohneinheiten. Die Weiterführung der Planung wurde 1998 wegen der Planung
von Wohnbauflächen innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung gemäß Z 5
LEP FS a.F. untersagt. Als Ergebnis weiterer Abstimmungen zwischen der Gemeinde und der Landesregierung
wurde durch die Gemeindevertretung Schulzendorf am 25. Juni 2002 die Aufstellung
eines Bebauungsplans „Ortszentrum Schulzendorf“ beschlossen. Der Bebauungsplanentwurf umfasst
eine Teilfläche des nicht weitergeführten Bebauungsplans „Ortszentrum Dreieck“. Planungsabsicht
ist nach wie vor die Errichtung eines Ortszentrums. Durch Verzicht auf die Festsetzung von
Wohnbauflächen und den Ausschluss weiterer besonders lärmschutzbedürftiger Einrichtungen liegt
nunmehr ein an die Ziele der Raumordnung angepasster Bebauungsplanentwurf „Ortszentrum
Schulzendorf“ vor. Diese Planungsabsicht ist realisierbar.
c) Eine Planungsanzeige zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Eichberg“ bzw. ein Bebauungsplanentwurf
liegen der Landesplanungsbehörde nicht vor. Mit den landesplanerischen Vorgaben
wird im Bereich „Eichberg“ nicht in die Zulässigkeitsregelungen nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB eingegriffen,
so dass auch weitere Wohnungsbauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortslage, soweit sie sich einfügen und kein Planungsbedarf hieraus erwächst, innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II zulässig sein werden.
d) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Am Mittenwalder Weg“ liegt innerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS.
Die Planung ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Geplant war die Errichtung von
38 Wohneinheiten.
e) Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Altdorf“ liegt innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung
II und der Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Die Planung ist
an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Geplant war die Errichtung von 30 Wohneinheiten.
Der 1996 genehmigte Bebauungsplan „Waldsiedlung“ bzw. der 1998 durch die Gemeinde in Kraft gesetzte
Bebauungsplan „Ritterschlag/Ritterfleck“ liegen außerhalb der Planungszonen Siedlungsbeschränkung
I und II. Sie können realisiert werden. Der berechtigte Hinweis auf den Umstand, dass beide
Bebauungspläne in der nachrichtlichen Darstellung innerhalb des erweiterten Untersuchungsraumes
irrtümlich nicht als Wohnbauflächen dargestellt wurden, wird zur Kenntnis genommen.
Das Gesamtvorhaben der Träger des Vorhabens wird, im Sinne der Immissionsminimierung, wie sie in
§ 50 BImSchG als Planungsgrundsatz formuliert ist, zu einer erheblichen Verringerung der Gesamtimmission
des Berliner Flughafensystems führen, indem die Standorte Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof
für den allgemeinen Flugverkehr aufgegeben werden. Der Ausbau des vorhandenen Flughafens als Ziel
der Raumordnung ist über den LEP FS abgesichert; bei der Aufstellung dieses Ziels ist auch der in § 50
BImSchG zum Ausdruck gebrachte Planungsgrundsatz berücksichtigt wurde.
Bezüglich der touristischen Entwicklung im Bereich Schulzendorf bzw. der Entwicklung des Regionalparks
ist darauf hinzuweisen, dass 63 % der Gemarkungsfläche der Gemeinde außerhalb der Planungszone
Siedlungsbeschränkung gemäß LEP FS liegen. Beeinträchtigungen der touristischen Funktionen
werden unter Berücksichtigung der Vorbelastungen nicht schwerwiegend verändert.