Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1001 von 1171
gentümer gelten. Die Rechtsstellung des nur auf Zeit obligatorisch Nutzungsberechtigten ist aber erheblich
schwächer als die des Grundeigentümers. 254
Im Fachplanungsrecht werden Grundstücke grundsätzlich durch ihre Eigentümer repräsentiert (Hofmann/Grabherr,
LuftVG, Stand Febr. 1997, § 9, Rn 93). Abwehrrechte lassen sich aber auch aus sonstigen
Rechtspositionen herleiten, die in vergleichbarer Weise wie das Eigentum die Befugnis umfassen,
ein Grundstück zu nutzen. In diesem Fall wären beide Repräsentanten des Grundstücks einfache
Streitgenossen i. S. des § 64 VwGO i. V. m. § 59 ZPO (BVerwG vom 14.05.1992, UPR 1992, 346). Der
Anspruch auf Schutzmaßnahmen bzw. Entschädigung in Geld aus § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74
Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg wegen Lärmbelastung kann aber für ein Grundstück nur einmal geltend
gemacht werden. Dies trifft auch für das dinglich gesicherte Wohnrecht und das Erbbaurecht zu. Die
Ansprüche auf Entschädigung wegen Lärm werden im Abschnitt C.II.10 „Lärm“ geregelt.
Mieter und Pächter haben außerdem eine schuldrechtlich gesicherte Rechtsposition gegenüber dem
Grundstückseigentümer. Sie können ihre Rechte auf Mietminderung (§ 536 BGB) bis hin zum Kündigungsrecht,
wenn die weitere Nutzung der Mietsache aufgrund der Lärmbelastung unzumutbar ist
(§ 569 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Vermieter bzw. Verpächter geltend machen.
Die Erstattung von Umzugskosten für Mieter kommt nur in Betracht, wenn ein Verbleib in der Wohnung
bzw. auf dem Pachtgrundstück aufgrund der hohen Belastung unzumutbar ist. Dabei ist die Wirkung der
Schallschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
Weitere Ausführungen sind aufgrund der allgemein gehaltenen Einwendungen nicht möglich.
Für Wertverlust von dinglichen Rechten gelten die Ausführungen zum Wertverlust von Grundstückseigentum
entsprechend.
22.2.8 Individuelle Einwendungen von Grundstückseigentümern
Die Belange der Grundstückseigentümer, die unmittelbar grundstücksbezogene Einwendungen erhoben
haben, werden in diesem Kapitel erörtert. Es wird im Einzelfall geprüft, ob das Vorhaben im Rahmen
der Abwägung geeignet ist, das entgegenstehende Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG zu überwinden.
Soweit die Einwender gleichzeitig die Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebes im Zusammenhang mit
der Grundstücksbeeinträchtigung geltend machen, wird auf die Ausführungen im Abschnitt C.II.22.3
„Wirtschaftliche Belange“, ab Seite 1025, verwiesen.
Aus Gründen des Datenschutzes wurde in diesem Planfeststellungsbeschluss auf die Wiedergabe der
Namen privater Personen verzichtet, stattdessen wurde zur Identifikation die laufende Nummer des
Grunderwerbsverzeichnisses (GEV) benutzt.
254 Kapsa, B. (2003): Aus der neueren Rechtsprechung des BGH zur Enteignungsentschädigung, insbesondere bei Drittrechten,
NVwZ, Heft 12, S. 1423 m. w. N.