Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eigentümer mit der GEV-Nr. 00771
Die Eigentümer tragen u. a. vor, dass sich auf ihrem Grundstück ihr Firmensitz mit Büro, Lagerplatz,
Material- und Werkzeugdepot befinde, das sie von den Kosten her nirgendwo anders unterbringen
könnten. Sie hätten 70 Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze vernichtet würden.
Das Grundstück Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 215 (2.484 m²) ist zu 372 m² (= 15 %) zum
Erwerb vorgesehen für die Errichtung des Haupteinflugzeichens am westlichen Ende der südlichen
Start- und Landebahn. Das öffentliche Interesse an dem Ausbauvorhaben überwiegt das Interesse der
Eigentümer an der Nutzung der Grundstücke. Der Standort des Haupteinflugzeichens, der in das hintere
Ende des Grundstücks hineinragt, kann nicht verändert werden, da er sich zwingend aus der Bahnkonfiguration
ergibt (vgl. Abschnitt C.II.7 „Flughafenausbau“, ab Seite 404). Für die neue Start- und
Landebahn wird ein komplettes Instrumentenlandesystem (ILS) neu errichtet. Die ILS-Anlage dient dem
Landeanflug nach Instrumenten und besteht aus einem Landekurssender, einem Gleitwegsender, einem
Voreinflug- und einem Haupteinflugzeichen (vgl. Übersichtslageplan I 5-3). Die Anlagen werden
entsprechend den Planungswerten nach den Aufstellungsrichtlinien der DFS positioniert. Das Haupteinflugzeichen
muss sich ca. 1.050 m vor der Landeschwelle auf der verlängerten Bahnachse befinden.
Für den zuverlässigen Betrieb der ILS ist es erforderlich Störungen von den Sendeanlagen fernzuhalten,
deshalb sind die Schutzzonen um das Haupteinflugzeichen erforderlich.
Aus der Einwendung ist nicht erkennbar, ob der Betrieb der Eigentümer auf dem Grundstück aufgrund
des Verlustes von 15 % der Gesamtfläche unmöglich werden wird. Sollte dies der Fall sein, können sich
die Eigentümer mit den Trägern des Vorhabens einvernehmlich über den Kauf des gesamten Grundstücks
und die Entschädigung für Betriebsverluste oder einen Umzug des Betriebes einigen. Im Falle
der Nichteinigung entscheidet die Enteignungsbehörde nicht nur über die Entschädigung für den durch
die Enteignung eingetretenen Rechtsverlust, sondern auch über andere durch die Enteignung eintretenden
Vermögensnachteile (§ 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 3 EntGBbg).
Eigentümerinnen mit der GEV-Nr. 00864
Die Eigentümerinnen machen u. a. geltend, dass sie auf ihren Grundstücken in Selchow ein Bürohaus
errichtet hätten, dass nicht mehr zu vermieten sei, da das Grundstück unmittelbar an das geplante
Flughafengelände grenze. Sie fordern Absiedlung und vollständige Entschädigung für den Grundstückskaufpreis
sowie die Bau- und Finanzierungskosten. In der Einzelerörterung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
haben sie weiter vorgetragen, dass die straßenseitige Erschließung nicht gesichert
sei.
Die nebeneinander liegenden Grundstücke Gemarkung Selchow, Flur 3, Flurstück 81 (1.131 m²) und
Flurstück 120 (2.243 m²) werden nach der Planänderung Nr. 04 nicht mehr für das Vorhaben in Anspruch
genommen. Zugleich wird die bestehende Auffahrt an die Straße angeschlossen.
Zu dem Vortrag der Einwenderinnen, dass das Grundstück mit seiner Bebauung nicht mehr zu verwerten
sei, ist zu sagen, dass bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten durch Art. 14 GG
nicht geschützt sind (vgl. die Ausführungen zu Eigentümer mit der GEV-Nr. 00190). Außerdem liegt das
Grundstück sehr verkehrsgünstig an der westlichen Zufahrt zum Flughafengelände, so dass es ab Inbetriebnahme
des Flughafens durchaus wirtschaftlich verwertbar sein kann.